US-Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA vorgeschlagen. Trump verkündete dies am Montagabend zur besten Sendezeit in einem Auftritt im Weißen Haus.
Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Berufungsgericht des District of Columbia, das als wichtigstes Gericht unterhalb des Supreme Courts gilt. Er wurde von George W. Bush nominiert, den er fünf Jahre im Weißen Haus beraten hatte und bei der Auszählung der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 unterstützt hatte.
Zuvor war er unter anderem Gehilfe des Obersten Richters Anthony Kennedy, der jüngst aus Altersgründen zurückgetreten war und den er nun ersetzt.
Kavanaugh gilt in den meisten Fragen als verlässlich konservativ. In seinen bisherigen Richtersprüchen argumentierte er gegen den Einfluss der Umweltbehörde EPA, gegen Regulierung und Gewerkschaften, aber für die Sammlung von Metadaten zu Überwachungszwecken. Zudem sprach er sich gegen das Recht einer undokumentierten Einwanderin auf Abtreibung in Abschiebehaft aus.
Heftiger Nominierungskampf erwartet
Weil die Obersten Richter kein vorgeschriebenes Rentenalter haben, wird er dem Gremium wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte angehören. Die von konservativen Präsidenten nominierten Richter haben hier eine Mehrheit von 5:4.
Kavanaugh war in den Neunzigern auch an den Sonderermittlungen gegen US-Präsident Bill Clinton beteiligt, äußerte aber danach die Ansicht, dass "eine Anklage und Prozess gegen einen amtierenden Präsidenten die Bundesregierung lähmen wird" und rechtlich problematisch sei. Dies habe bei Trumps Entscheidung eine Rolle gespielt, berichtet CNN.
Der Kandidat muss vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. In den kommenden Wochen werden dazu erste Gespräche stattfinden, im Frühherbst folgen Anhörungen und ein Votum. Die Demokraten hoffen darauf, moderate Republikaner dafür zu gewinnen, die Nominierung bis zu den Zwischenwahlen zu blockieren. Dies gilt allerdings als schwieriges Unterfangen.
Trump hat damit in 18 Monaten bereits zwei Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Vergangenes Jahr wurde sein Vorschlag, der erzkonservative Neil Gorsuch, vom Senat bestätigt.