Nach seiner überraschenden Kehrtwende in der Syrien-Politik drängt US-Präsident Barack Obama die Kongressabgeordneten zu einem Votum für einen Militärschlag. Rückhalt erhält er ausnahmsweise von der Opposition. Die republikanischen Politiker John McCain und Lindsey Graham äußerten sich nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus positiv.
Der republikanische Senator John McCain, der seit Langem eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg gegen Präsident Baschar al-Assad befürwortet, mahnte ambitioniertere Pläne an. "Wir haben noch immer große Bedenken", sagte McCain nach dem Treffen. "Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Baschar al-Assad zu schmälern."
Ein Syrien-Einsatz dürfe nicht nur eine Strafaktion für den Giftgasangriff bleiben. McCain warnte zugleich vor einer Ablehnung von Obamas Vorhaben durch den Kongress. Dies wäre eine Katastrophe, weil Obama sich selbst bereits auf einen Einsatz festgelegt habe, so der Senator. Doch bis Obama genug Stimmen zusammenhabe, liege noch ein langer Weg vor ihm.
Denn zunächst muss Obama auch in den eigenen Reihen Bedenken gegen einen Militärschlag ausräumen. Unter Obamas Demokraten wurde die Befürchtung laut, die Pläne des Präsidenten für einen US-Einsatz in Syrien seien zu weit gefasst. So verlangten demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängeln zudem, dass Obamas Gesetzesvorlage einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze.
Während Obama unter anderem mit dem Republikaner McCain persönlich sprach, versuchten seine wichtigsten Sicherheitsberater, in einer 70-minütigen Telefonkonferenz Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus zu überzeugen.
Assad warnt den Westen
Die Zustimmung des von Obamas Demokraten dominierten Senats gilt trotzdem als wahrscheinlich, der Ausgang des Votums im von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus ist jedoch ungewiss. Nach den langen Waffengängen im Irak und in Afghanistan sind viele Amerikaner kriegsmüde und fürchten in Syrien ein Engagement mit unkalkulierbaren Folgen.
Während die USA und Frankreich einen Militärschlag gegen das syrische Regime vorbereiten, warnte Syriens Präsident Assad den Westen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sollte es einen Angriff auf sein Land geben: "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass", sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro: Niemand könne wissen, was nach einem Militäreinsatz passieren werde.
"Die ganze Welt wird die Kontrolle über die Situation verlieren, wenn das Pulverfass explodiert. Chaos und Extremismus werden sich verbreiten", so Assad. Er forderte die USA und Frankreich auf, nur "einen einzigen Beweis" für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen.
Auch wenn die USA und Frankreich bereits überzeugt ist, dass im syrischen Bürgerkrieg Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde, so stehen die Ergebnisse der Untersuchung durch die Vereinten Nationen noch aus. Die UN haben die in Syrien gesammelten Proben für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen am Montag an mehrere Laboratorien verschickt. "Die Proben wurden am Nachmittag von Den Haag auf den Weg gebracht und werden ihr Ziel innerhalb von Stunden erreichen", teilte ein UN-Sprecher in New York mit.
"Die ausgewählten Labors sind darauf vorbereitet, sofort nach Ankunft der Proben mit deren Untersuchung zu beginnen." Nähere Angaben dazu, wo die politisch hochbrisanten Analysen gemacht werden, machte der Sprecher nicht. Er wies jedoch darauf hin, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiter in engem Kontakt mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, stehe.
Ban wollte die nichtständigen Ratsmitglieder am Dienstag über die jüngste Entwicklung im Syrienkonflikt unterrichten. 35 UN-Mitgliedsländer, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, hatten nach dem Tod zahlreicher Syrer am 21. August verlangt, die betreffende Region in die Suche nach Beweismaterial für möglicherweise eingesetzte Chemiewaffen mit einzubeziehen.
BND hat offenbar Belege für Giftgaseinsatz
Nach Informationen von Spiegel Online hat der Bundesnachrichtendienst Informationen zum mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz abgefangen, die eine direkte Beteiligung Assads nahelegen.
Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf die ganze Region. Mittlerweile sind zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. An jedem Tag würden nahezu 5000 Syrer ihre Heimat verlassen und vor allem in den Nachbarstaaten auf Sicherheit und humanitäre Hilfe hoffen, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit.
In Syriens Nachbarstaaten seien 97 Prozent der bislang zwei Millionen Flüchtlinge untergekommen. Die internationale Unterstützung für diese Länder müsse dringend verstärkt werden, forderte Guterres. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sei die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge im Ausland um fast 1,8 Millionen angewachsen.