Härteres Vorgehen gegen Syrien Merkel hofft auf Putins Sinneswandel

Frankreichs Geheimdienst legt ein Dokument vor, das beweisen soll, dass Assad Giftgas eingesetzt hat. Auch der deutsche BND ist offenbar davon überzeugt. Trotzdem steht die russische Regierung fest an der Seite Syriens. Doch Angela Merkel hegt "gewisse Hoffnungen", dass Moskau seine Haltung überdenkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der russischen Position zu Syrien offenbar Bewegung. Nach Angaben von Teilnehmern betonte sie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie habe eine "gewisse Hoffnung", dass die Verantwortlichen in Moskau ihre Haltung änderten.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass Russland am Wochenende bestimmte Waffenlieferungen an die syrische Armee ausgesetzt habe. Beim G20-Gipfel, auf dem sich von Donnerstag an in Sankt Petersburg die Vertreter der 20 wichtigsten Industrienationen treffen, könnte es eine Annäherung geben, so die Kanzlerin. Zwar steht der Bürgerkrieg dort nicht offiziell auf der Tagesordnung. Merkel glaubt aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in dieser Frage als Gastgeber eine besondere Rolle zukommt.

Russland lehnt, genau wie China, bisher ein härteres Vorgehen gegen die syrische Führung ab - obwohl die USA und andere westliche Staaten davon überzeugt sind, dass die Assad-Regierung nahe Damaskus mit Giftgas mehr als 1400 Menschen getötet hat.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Darstellung von Spiegel Online Informationen zum mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz abgefangen, die eine direkte Täterschaft von Machthaber Baschar al-Assad nahelegen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am Montag in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet, heißt es in dem Bericht.

Assad seien "die Nerven durchgegangen"

Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz am 21. August ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Hisbollah-Funktionär - ein Assad-Unterstützer - den Giftgaseinsatz bestätigt. Assad, so hießt es in dem Bericht, "seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen großen Fehler gemacht".

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Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Möglicherweise könnten die Erkenntnisse des deutschen Geheimdienstes in den kommenden Tagen an Bedeutung gewinnen. Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung ein. Die US-Regierung hat diese bislang nicht direkt geliefert.

Indes hat Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag ein Dokument veröffentlicht, in dem angebliche Beweise für den Einsatz von Giftgas enthalten sind. Das Material soll auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basieren. Die französische Regierung will damit nicht nur den Besitz von Chemiewaffen in Syrien beweisen, sondern auch deren Einsatz und Urheberschaft.

Die Hoffnung der Kanzlerin ist trotzdem möglicherweise nicht unbegründet: Dass US-Präsident Barack Obama am Wochenende überraschend angekündigt hat, den Kongress um Unterstützung für einen Einsatz gegen Syrien zu bitten, eröffnet die Möglichkeit für weitere Gespräche und diplomatische Initiativen. Dieses Zeitfenster reicht mindestens bis zum 9. September, wenn die US-Abgeordneten aus der Sommerpause kommen.

So hat Putin angekündigt, dass er am Rande des G20-Gipfels mit Obama sprechen werde. "Natürlich kann G-20 nicht den UN-Sicherheitsrat ersetzen, der allein über einen Militäreinsatz entscheiden kann. Aber es ist ein guter Platz, um das Problem zu besprechen. Warum sollten wir die Gelegenheit nicht nutzen?", sagte der russische Präsident. Außerdem soll eine Gruppe von russischen Abgeordenten bald nach Washington reisen, um sich mit ihren Kollegen im US-Kongress zu beraten.

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Beteiligung Nein, Unterstützung vielleicht

Deutschlands Rolle sei es jetzt, zwischen Befürwortern und Gegnern eines Militärschlags zu vermitteln, so Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb werde die Kanzlerin beim G20-Gipfel "eine Reihe von Gesprächen zu Syrien führen". Ziel sei eine "klare internationale Antwort" auf den "nicht hinzunehmenden Bruch der internationalen Chemiewaffenkonvention". Aus Regierungskreisen hieß es, geplant seien Unterredungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der südkoreanischen Staatschefin Park Geun Hye, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Offen ist, ob die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien auch ohne UN-Mandat billigen würde. Seibert wollte sich in dieser Frage nicht festlegen - ging jedoch vorsichtig auf Distanz zu US-Präsident Obama und vermied es, öffentlich Unterstützung für das Vorgehen Washingtons zu äußern. Man nehme zur Kenntnis, dass in den USA ein parlamentarischer Prozess eingeleitet worden sei, sagte er lediglich.

"Dadurch entsteht Zeit. Diese Zeit sollte genutzt werden, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung gegen das Regime in Syrien zu bringen", sagte Seibert.

Der Regierungssprecher bekräftigte noch einmal, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen werde. Auch wies er den Vorwurf zurück, die Bundesregierung taktiere mit Rücksicht auf den Wahlkampf.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatten am Sonntagabend im TV-Duell eine militärische Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen. Steinbrück hatte aber zusätzlich betont, dass er auch eine indirekte Beteiligung an einem Militärschlag nicht mittragen würde, etwa über Awacs-Aufklärungsflugzeuge oder die Patriot-Raketenabwehreinheiten der Bundeswehr, die derzeit in der Türkei stationiert sind.