US-Präsident Obama zur Lage der Nation Kampf gegen die Krise ist "Aufgabe unserer Generation"

Barack Obama im Washingtoner Kapitol. Links Vize-Präsident Joe Biden, rechts der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.

(Foto: AFP)

Die schwächelnde Wirtschaft ist das Hauptthema von US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation. Von den Republikanern fordert er Kompromissbereitschaft - etwa im Haushaltsstreit und beim Mindestlohn. Zudem spricht er sich für ein schärferes Waffenrecht, ein Freihandelsabkommen mit der EU und für den Kampf gegen die Erderwärmung aus.

In der ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Landsleute zu einem Kraftakt im Kampf gegen die Krise aufgerufen. Dies sei "die Aufgabe unserer Generation", sagte er am Dienstagabend in Washington. Obama knüpfte an die liberale Agenda seiner Vereidigungsrede an und verlangte ein schärferes Waffenrecht, eine Einwanderungsreform und eine Verschärfung des Kampfes gegen den Klimawandel.

Obama forderte eine Stärkung der Mittelschicht, die er als "Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums" bezeichnete. Der Präsident verlangte dabei Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Außerdem müsse die verarbeitende Industrie gefördert werden. Die Arbeitslosenquote lag in den USA im Januar bei 7,9 Prozent. Im vierten Quartal 2012 war die Wirtschaft überraschend um 0,1 Prozent geschrumpft - die ersten negativen Wachstumszahlen seit dem Ende der Rezession im Juni 2009.

Mit Blick auf die Staatsschulden von mehr als 16 Billionen Dollar mahnte Obama einen ausgewogenen Abbau des Haushaltsdefizits an. "Die meisten Amerikaner verstehen, dass wir nicht einfach mit Kürzungen Wohlstand erreichen können", sagte er. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. Dabei müsse "jeder seinen fairen Beitrag" leisten.

Jahrelanger erbitterter Streit mit den Republikanern

Obamas Demokraten liefern sich in der Haushaltspolitik seit Jahren einen erbitterten Streit mit den Republikaner. Der Präsident rief beide Parteien auf, sich auf einen "vernünftigen Kompromiss" zu einigen. Die Menschen "erwarten von uns, das Interesse der Nation vor das der Partei zu stellen."

Bei der Ansprache vor beiden Kongresskammern richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte der Präsident. "Aber dieses Mal ist es anders." Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern "verdienen eine Abstimmung im Kongress".

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft ermöglicht. "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen", sagte er.

Warnung vor dem Klimawandel - "bevor es zu spät ist"

Wie bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans "Sandy" im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem "überwältigenden Urteil der Wissenschaft" zu folgen und zu handeln, "bevor es zu spät ist".

Obama wandte sich nur kurz der Außenpolitik zu und verurteilte erneut den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas. Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten "hart" gegen die "Provokationen" aus Pjöngjang vorgehen. Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte er Teheran auf, endlich anzuerkennen, "dass jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist".

Obama versprach, den Kampfeinsatz in Afghanistan wie geplant bis Ende 2014 zu beenden. In den kommenden zwölf Monaten werden er 34.000 der noch rund 66.000 US-Soldaten vom Hindukusch heimholen. Außerdem kündigte der Präsident den Beginn von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.