US-Politikberater John Hulsman "Obama hat nur sechs Wochen Zeit"

Er lebt in Bayern und ist doch ganz nah dran am US-Politikbetrieb: Der amerikanische Politikberater John Hulsman analysiert im Interview die Lage Obamas, die Niederlage der Republikaner und die Chancen für Hillary Clinton bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

Interview: Jannis Brühl

John Hulsman bezeichnet sich als Konservativer, doch Neocons und Tea Party lehnt er ab. Der 45-Jährige war unter anderem bei der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik", schreibt für das Aspen Institute und forscht für das "Hague Center of Strategic Studies" in den Niederlanden.

(Foto: oh)

Ohne Kaffee wäre dieses Interview unmöglich. John Hulsman war die ganze Nacht wach, hat an zwei Podiumsdiskussionen für die US-Botschaft in Berlin teilgenommen, vor dem Fernseher Wahlmänner gezählt und "seinen Leuten" in Ohio hinterhertelefoniert, um den aktuellen Stand der dortigen Auszählung zu erfahren. Der Amerikaner, der in Bayern lebt, leitet seine eigene internationale Politikberatung John C. Hulsman Enterprises. Jetzt sitzt er, der auch beim Botschafter das Tragen einer Krawatte verweigert, in einer Hotellobby und erklärt das Wahlergebnis. Dass er neutral ist, würde er wohl nie behaupten - er bezeichnet sich als "moderaten Republikaner". Dementsprechend hat er Probleme mit der derzeitigen Ausrichtung seiner Partei.

SZ.de: Herr Hulsman, wie hat Obama das wieder geschafft?

Hulsman: Er hat ein paar technische Tricks benutzt. Seine Leute wussten, dass sie die Zahl der Wähler im Vergleich zu 2008 vergrößern mussten. Die Minderheiten mussten wieder wählen. Er hatte ja 80 Prozent von ihnen, nur 40 Prozent der Weißen. Das Spiel am Boden, Menschen zum Wählen zu motivieren - niemand kann das besser. Eine sehr professionelle Kampagne.

Nachdem das gesagt ist: Es war auch eine Kampagne ohne jegliche Substanz. Es wurde viel Geld ausgegeben, um Mitt Romney als habgierigen Kapitalisten von Bain Capital zu verunglimpfen - was zu einem gewissen Grad funktioniert hat. Was Obama aber fiskalpolitisch machen wird, wissen wir nicht, er hat es nicht gesagt. Das ist zwar gute kurzfristige Politik, das Problem aber ist, dass er mit einer sehr kleinen Mehrheit und einem geteilten Kongress kein Mandat hat, irgendetwas ernsthaft anzugehen. Obamas Leute sind wunderbare Wahlkämpfer, aber regieren können sie nicht.

Können Sie aus seiner Siegesrede etwas herauslesen für die Zukunft?

Sie hat auf gewisse Weise gezeigt, was mit ihm nicht stimmt. Sie war irgendwie wundervoll, aber irgendwie auch leer. Es ist einfach, zu fragen "Sollten wir nicht alle miteinander auskommen?". Aber sobald wir über konkrete Themen reden, sind wir gespalten: Klimaerwärmung, Haushaltspolitik, die Simpson-Bowles-Pläne [von Obama eingesetzte Kommission, die sich aber letztlich nicht über die Haushaltssanierung einigen konnte, d. Red.] - er hat über nichts davon gesprochen. Das Problem: Er hat nicht lange Zeit, um das zu erledigen. Sechs Wochen, um genau zu sein. So lange sind die Republikaner mit sich selbst beschäftigt und können nicht blockieren. Es muss jetzt passieren.

Wie soll Obama in den kommenden vier Jahren etwas erreichen, wenn er in der ersten Amtszeit schon so wenig umsetzen konnte? Jetzt hat er noch zwei Bundesstaaten mehr verloren.

2008 hatte er 70 Prozent Zustimmungsrate und einen demokratischen Kongress - und er hat trotzdem nichts geschafft. Ich vertraue aber auf die Anleihemärkte, die werden uns disziplinieren, wie sie es in der Krise mit Europa machen. Wenn die Druck auf den Dollar ausüben, werden wir Simpson-Bowles, die Reform der Staatsausgaben, aus der Schublade holen.

Der amerikanische Botschafter hat in seiner Rede an diesem Morgen diese Wahl mit der von 2004 verglichen. Stimmen Sie dem zu?

Er liegt genau richtig. In beiden Fällen hatten wir einen angeschlagenen Präsidenten - einmal Bush, einmal Obama. Eine schlechte Wirtschaftslage, Angst um Amerikas Position in der Welt, einen Präsidenten, der offensichtlich zu schlagen war, aber beide Male gewann, weil er gegen einen steifen Typen aus Massachusetts antrat. John Kerry ist sicherlich ein beeindruckender Mann, aber nicht liebenswürdig. Und Mitt Romney ist erst in der ersten TV-Debatte aufgetaut. Also in beiden Fällen: Ein mangelhafter Herausforderer gegen einen mangelhaften Präsidenten. Der einzige klare Sieg in diesem Jahrhundert war der Obamas 2008. Bei allen anderen ging es nur um Bruchteile von Prozenten - das Land ist tief gespalten.