US-Haushaltskrise Republikaner verlassen Weißes Haus ohne Ergebnis

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts in den USA zeigen sich die Republikaner kompromissbereit. Nun ist eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze im Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus bleibt aber ergebnislos. Der US-Kongress lässt Sterbegeld an die Familien getöteter US-Soldaten auszahlen.

Die Verhandlungen um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze gehen offenbar in die entscheidende Phase. Nach dem unerwarteten Vorschlag der Republikaner, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben, traf sich Präsident Barack Obama mit seinen politischen Gegnern zu einem Gespräch. Allerdings verließen die Republikaner nach eineinhalb Stunden das Weiße Haus, ohne eine Erklärung abzugeben. Auch Obama trat nicht vor die Presse.

In einer Erklärung des Weißen Hauses zu dem "guten Treffen" hieß es, der Präsident sehe "weiterem Fortschritt" mit Republikanern und Demokraten entgegen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen", nannte aber keine Einzelheiten. Möglicherweise gebe es noch im Laufe der Nacht weitere Gespräche.

Sterbegeld wird ausgezahlt

Der US-Kongress entschied, Sterbegeldzahlungen an Angehörige getöteter US-Soldaten wieder aufzunehmen. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat einstimmig für ein Gesetz, das die nötigen Mittel für das Sterbegeld freimacht. Die Zahlungen waren wegen des Haushaltsnotstands in den USA eingestellt worden. US-Präsident Barack Obama muss das Gesetz nun noch in Kraft setzen.

Seit Beginn des government shutdown Anfang vergangener Woche starben nach Angaben des Pentagon mehr als 20 US-Soldaten im Ausland oder im Dienst in den USA. Zunächst war keiner der Familien das Sterbegeld in Höhe von 100.000 Dollar (mehr als 73.500 Euro) ausbezahlt worden. Unter den Toten waren auch Soldaten, die im Einsatz in Afghanistan fielen. Medienberichte über Angehörige, die das Geld für Beerdigungen vorstrecken mussten, sorgten für Empörung.

Obama hatte am Mittwoch angeordnet, umgehend eine Lösung für das Problem zu finden. Das Verteidigungsministerium wandte sich anschließend an eine gemeinnützige Stiftung, die sich bereiterklärte, die Kosten für das Sterbegeld vorläufig zu übernehmen. Nun schuf der Kongress die Grundlage dafür, dass die Armee die Gelder wieder an Familien von getöteten Soldaten überweisen kann.

Vorläufige Anhebung

Führende Republikaner hatten zuvor eine kurzzeitige und geringe Anhebung der Schuldenobergrenze vorgeschlagen (zu sehen unter anderem bei CNN). Damit solle Spielraum für Verhandlungen mit den Demokraten von Präsident Barack Obama geschaffen werden, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Sollten sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Anhebung einigen, wäre das keine endgültige Lösung des US-Haushaltsstreits. Doch eine Atempause könnte es den Beteiligten verschaffen.

Das Weiße Haus begrüßte das Angebot, wollte aber Details des Plans abwarten. Der Präsident sei "erfreut, dass sich die kühleren Köpfe im Repräsentantenhaus durchzusetzen scheinen", sagte ein Sprecher. Möglicherweise ist Obama sogar bereit, eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits ohne gleichzeitige Beendigung des Verwaltungsstillstands zu akzeptieren. Der Präsident habe immer gesagt, dass er ein "reines" Gesetz zur Schuldenobergrenze ohne politische Sonderwünsche der Republikaner unterzeichnen werde, hieß es.

Mehrere republikanische Abgeordnete bestätigten einen Bericht der Washington Post, dass Boehners Vorschlag eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vorsieht. Das Repräsentantenhaus könnte bereits am Freitag über den Plan abstimmen.

Aus republikanischen Kreisen verlautete, sollte das Angebot zur Schuldengrenze angenommen werde, seien damit keine konkreten Bedingungen verbunden. Seine Partei verlange jedoch eine "echte Bereitschaft" des Präsidenten und seiner Demokraten im Senat für Verhandlungen über "die drängenden Probleme, denen alle Amerikaner gegenüberstehen", sagte Boehner. Weitere Einzelheiten zu seinem Angebot nannte er nicht. Er werde im Laufe des Tages mit Präsident Barack Obama über einen Übergangs-Etat sprechen, kündigte Boehner weiter an. Auch hier nannte er keine Details.

US-Finanzminister Lew warnt vor den wirtschaftlichen Folgen

Zuvor hatte US-Finanzminister Jack Lew erneut vor den dramatischen Folgen des Haushaltsstreits für die Wirtschaft des Landes gewarnt. Vor dem Finanzausschuss des Senats drängte er den zerstrittenen Kongress zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze vor dem 17. Oktober. An diesem Tag stößt die US-Regierung an die gesetzliche Schuldenobergrenze - ohne eine Erhöhung durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Schon jetzt beginne die Unsicherheit über den Ausgang des wochenlangen Streits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew in Washington. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel. "Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste", sagte Lew.

Mit einer kurzfristigen Anhebung der Schuldengrenze, wie sie jetzt von den Republikanern in Aussicht gestellt wurde, könnten Obama und die ihm gegenüberstehenden Republikaner Zeit für weitere Verhandlungen über den Haushalt gewinnen.

Die Aussicht auf einen Kompromiss hat zumindest die Wall Street bereits euphorisiert. Der Dow Jones Industrial baute seine Kursgewinne vom Mittwoch massiv aus und sprang wieder über die viel beachtete Marke von 15.000 Punkten. Sowohl der US-Leitindex als auch die anderen wichtigen Börsenbarometer schnellten um mehr als zwei Prozent in die Höhe.

Der Nikkei-Index stieg im Vormittagshandel um 1,3 Prozent auf 14.375 Punkte, der breiter angelegte Topix legte sogar 1,6 Prozent auf 1196 Zähler zu. "Alles blickt auf den Haushaltsstreit. Die Kernfrage bis in die kommende Woche wird sein, ob diese Krise sich ein Stück weiter auf eine Lösung zubewegt. Alles andere ist in den Hintergrund getreten, selbst die Quartalszahlen der Firmen", sagte ein Händler der Credit Suisse in Tokio. Profitieren konnten vor allem exportorientierte Werte wie der des Kameraherstellers Nikon, der um vier Prozent zulegte.