US-Gesundheitsreform:Desaströser Beginn für Obamacare

Behindert durch Computerprobleme legt die US-Krankenversicherung Obamacare einen schlechten Start hin. Nur etwas mehr als 100.000 Menschen beteiligen sich bislang an dem Prestigeprojekt von Präsident Barack Obama. Seine Beliebtheit sinkt auf einen Tiefstand.

US Präsident Barack Obama Obamacare

Befindet sich derzeit in schwerer See: US-Präsident Barack Obama

(Foto: dpa)

Nach dem chaotischen Start der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama sind die ersten Zahlen zu neu abgeschlossenen Krankenversicherungen eine herbe Enttäuschung für das Weiße Haus. Nur gut 106.000 Menschen schrieben sich im ersten Monat ein, wie das Gesundheitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Obamas Regierung hofft, dass bis Ende der Frist im März etwa sieben Millionen Menschen eine Krankenversicherung abschließen.

Den Angaben zufolge kamen vom 1. Oktober bis 2. November weniger als 27.000 Versicherungsabschlüsse über die von technischen Problemen geplagte Internetseite healthcare.gov zustande, die 36 Bundesstaaten abdeckt. Rund 79.000 Krankenversicherungen seien über die jeweiligen Onlinebörsen der verbleibenden 14 Bundesstaaten ausgewählt worden. Dies sind zusammen nur 1,5 Prozent der von der Regierung bis Ende März erwarteten Zahlen.

"Wir können erwarten, dass sich diese Zahlen in den kommenden fünf Monaten substanziell erhöhen werden", erklärte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Die Webseite healthcare.gov werde "jeden Tag besser". Zudem verwies sie auf insgesamt 26,8 Millionen Klicks auf den Seiten des Bundes und der einzelnen Staaten, die das große Interesse widerspiegelten. In den Onlinebörsen können Millionen unversicherte Menschen in den USA seit Anfang Oktober die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Zuschüsse für eine Krankenversicherung zustehen.

Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte später aber Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein. Bis Ende November will die US-Regierung die Probleme behoben haben. Ziel der im Jahr 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform ist, dass am Ende mehr als 30 Millionen unversicherte US-Bürger eine Krankenversicherung erhalten. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab dem Jahr 2014 eine Versicherung abzuschließen. Das Zeitfenster für den Erwerb einer Police schließt sich am 31. März, danach droht eine Strafzahlung.

Zustimmung für Obama auf Tiefstand

Die Republikaner sehen sich durch den desaströsen Start der Versicherung in ihrer Kritik an Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es handele sich um eine "Katastrophe", die "in den Mülleimer" gehöre. Auch der republikanische Senator Marco Rubio sprach von "katastrophalen Zahlen", die ein "weiteres frühes Warnzeichen" dafür seien, dass die Reform dringend gekippt werden müsse.

Die Probleme mit Obamacare wirken sich auf die Popularität des Präsidenten in der Bevölkerung aus. Nur noch 41,4 Prozent der Bürger sind mit der Leistung ihres Staatsoberhauptes zufrieden, ermittelte Rear Clear Politics am Mittwoch als Durchschnitt jüngster repräsentativer Umfragen. Der bisherige Tiefpunkt für Obama hatte im Oktober 2011 bei 42 Prozent gelegen. In zwei Erhebungen sackte der Zustimmungswert für seine Politik sogar auf 39 Prozent ab. Anfang dieses Jahres hatten noch mehr als 52 Prozent Amerikaner eine positive Meinung von der Arbeit des Präsidenten.

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