US-Finanzstreit: Ein bisschen Hoffnung im Wettlauf gegen die Zeit

Countdown in der Haushaltskrise: In zwei Tagen droht den USA erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Noch gibt es zwar keine Einigung im Finanzdrama, doch langsam breitet sich Zuversicht aus. Ein Kompromiss in praktisch letzter Minute scheint in Reichweite zu rücken - und angeblich gibt es nun schon eine "Rahmenvereinbarung".

Der US-Finanzstreit wird immer mehr zu einem Rennen gegen die Uhr. Zwei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA - Stichtag ist der 2. August - gab es noch immer keine Einigung. Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. "Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen", fügte er hinzu.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich auf dem Capitol Hill verhalten optimistisch. (Foto: AFP)

Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag. Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann", fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Nach Berichten der Sender ABC und CNN wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" erzielt; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Zugleich wurden Kongresskreise mit den Worten zitiert, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. Wie es hieß, sieht der "Rahmen" eine Erhöhung der US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) in zwei Etappen vor, ohne dass US-Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärten, sie seien zuversichtlich, dass es eine Einigung mit dem Weißen Haus geben werde. "Trotz unserer Differenzen denke ich, dass wir es mit vernünftigen und verantwortungsvollen Menschen zu tun haben, die wollen, dass diese Krise so schnell wie möglich beendet wird", sagte Boehner. McConnell sagte, er habe mit Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden gesprochen und sei optimistisch, dass es "in sehr naher Zukunft" eine Einigung im Schuldenstreit geben werde.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen. Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle. Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der Washington Post können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".