US-Einwanderungspolitik Dreamer könnten US-Staatsbürgerschaft erhalten

Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Dreamer-Programm beenden zu wollen, hat Demonstrationen ausgelöst. Nun rudert Trump offenbar zurück.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat im Haushaltsstreit mit den Demokraten einen Kompromiss angedeutet.
  • Die sogenannten Dreamer, also Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingewandert sind, sollen "in zehn bis zwölf" Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte er.
  • Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor signalisiert, keinem Haushaltskompromiss zuzustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der "Träumer" gibt.

Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten um den nächsten Haushalt und die Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Kompromiss aufgezeigt. Die sogenannten Dreamer - rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind - könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren", so Trump. Details nannte er nicht - und seine Aussagen widersprechen auch der bisherigen Position seiner Regierung.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die oppositionellen Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der "Dreamer" gibt. Trump pocht zudem auf Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Für sein Entgegenkommen in der Frage der "Dreamer" (Träumer) erwarte er im Gegenzug 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) für den Mauerbau und weiteren fünf Milliarden Dollar für zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen wie etwa elektronische Überwachungssysteme und Grenzschützer im neuen Haushalt.

"Sagt ihnen, dass sie sich keine Sorgen machen sollen", sagte Trump weiter mit Blick auf die "Dreamer" und das nahende Fristende am 5. März. Trump hatte im September ein Dekret erlassen, wonach der Schutzstatus der "Dreamer" zu diesem Stichtag im März auslaufen solle. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er sie kollektiv abschieben will. Vielmehr will er den Kongress unter Druck setzen, ein umfassendes Gesetz zu erarbeiten, das den Betroffenen den dauerhaften Verbleib ermöglicht.

Demokraten wollen dauerhaftes Bleiberecht für Dreamer

Republikaner und Demokraten hatten zuletzt verbissen um das neue Budget gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA zu Wochenbeginn lahm. Dann beendete der Kongress den Regierungsstillstand, indem er am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.

Der zwischen Demokraten und Republikanern erzielte Kompromiss sieht vor, dass nun bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass die "Dreamer" ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

Trumps Äußerungen folgten wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, am Montag einen Entwurf einer "Rahmengesetzgebung" für eine Einwanderungsrefom vorlegen zu wollen. Dieser Entwurf werde für beide politischen Lager akzeptabel sein, hieß es. "Nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit des Kongresses ist es an der Zeit, dass wir zusammenarbeiten, um diese Angelegenheit ein für allemal zu klären", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Den "Kompromiss" könnten sowohl Republikaner als auch Demokraten "unterstützen", stellte sie in Aussicht.

Drohung der US-Demokraten endet in Niederlage

Ein Schutzgesetz für "Dreamer" wollten die Demokraten bei den Haushaltsverhandlungen durchdrücken. Doch der Plan, Präsident Trump auf diese Weise eins auszuwischen, ist nach hinten losgegangen. Von Hubert Wetzel mehr...