Untersuchungsausschuss zum NSU "Die NSU-Morde sind unser 11. September"

Großkonflikt unter Fahndern, Ahnungslosigkeit bei den Ermittlern: Unzählige Staatsanwaltschaften und Polizisten ermittelten im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds - nie kamen sie auch nur in die Nähe einer Lösung. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit diesem Versagen. Er tut sich schwer, das offenkundige Versagen zu erklären.

Von Hans Leyendecker, John Goetz und Nicolas Richter

Mitunter hilft es ja, wenn man sich eine Liste macht, um Dinge besser zu verstehen. Tabellen können die Welt übersichtlicher machen, sie gliedern, Ordnung schaffen. Die ratlosen Ermittler, die sich seit Jahren mit den ungelösten Ceska-Morden beschäftigten, deren Opfer zumeist türkische Kleingewerbetreibende waren, machten nach all den Fehlschlägen eine Tabelle mit den Namen der Opfer und den "Konfliktfeldern", die sich möglicherweise hinter den Hinrichtungen verbargen.

In die Spalten schrieben sie: "Geschäft illegal", "Politik", "Glücksspiel", "Frauen", "Betäubungsmittel", "Nähe zu problematischen Personen", "Streit/Bedrohung". Sie machten Kreuze, Striche, Fragezeichen. Und als sie damit fertig waren, hatten sie selbst nur noch mehr Fragen und keinen Durchblick - und dabei ist es geblieben.

Mit dem großen Versagen der Sicherheitsbehörden beschäftigt sich seit Donnerstag ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er soll herausfinden, warum in Deutschland die Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nie im Blick der Staatsschützer war. Wie konnte es passieren, dass die Mörder des NSU von 2000 bis 2007 zehn Menschen umbrachten und dass sie trotz einiger Auffälligkeiten nicht einmal in die Nähe einer Fahndung gerieten?

"Die NSU-Morde sind unser 11. September", hat der Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range erklärt. Der Begriff steht in den USA für Pech und Unvermögen vor den Terroranschlägen 2001 - und für die Unfähigkeit der Behörden, miteinander zu arbeiten. Sicherheitsapparate, die ein Land beschützen sollen, können in einer Parallelwelt leben und deswegen kläglich versagen.

Föderalismus, Bürokratie und partielle Blindheit der Staatsschützer

Ausschüsse in Parlamenten suchen oft nach persönlicher Schuld. Und an schnellen Urteilen und Vorverurteilungen hat es ja nicht gefehlt, seitdem die Republik im November 2011 erfahren hat, was der NSU ist. Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich damals umgebracht. Über die Kumpanei des Staats mit Mördern wurde spekuliert; es kam sogar der Verdacht auf, es könne sich hier um eine braune Staatsaffäre handeln.

Jetzt liegen den Abgeordneten Hunderte Ordner über die Arbeit der Polizei vor, mindestens ebenso viele Ordner werden noch kommen, und mit jedem neuen Dokument wird das Bild komplizierter. "Die Fahnder haben eine unglaublich aufwendige Arbeit geleistet", sagt die Juristin Eva Högl, die im Ausschuss die SPD vertritt. Das Parlamentsgremium, das mit der Erkundung einer riesigen dunklen Höhle begonnen hat und dabei immer neue Gänge entdeckt, muss klären, warum der riesige Aufwand in totalem Widerspruch zu dem kläglichen Ergebnis steht. Die gängigen Stichworte zur Erklärung des offenkundigen Staatsversagens heißen: Föderalismus, Bürokratie und partielle Blindheit der Staatsschützer auf dem rechten Auge.

Es ist noch komplizierter. Die gescheiterten Fahnder hielten ihren Fall nicht, wie manche behaupten, für einen Allerweltsfall, sondern für "einen einmaligen Kriminalfall", wie sie schrieben. Sie tüftelten Sprechzettel aus, um die Lage bei Sitzungen im Kanzleramt ordentlich vortragen zu können. Nur: Das Meiste auf den Sprechzetteln war leider falsch.