Ungarn Ungarische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlement verabschiedete das sogenannte "Stop-Soros-Paket" am Mittwoch.

(Foto: AP)
  • Das ungarische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht verschärft.
  • Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Die Vorlage wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Flüchtlingshelfern droht nun bis zu ein Jahr Haft.

Das Gesetz wird auch als "Stop-Soros-Paket" bezeichnet. Der Name spielt auf den US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen.

Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Außerdem wurde mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht verschärft. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von der nationalistischen Partei Jobbik unterstützt. In der Verfassung steht nun auch der Auftrag, dass der Staat die christliche Kultur Ungarns zu verteidigen habe. Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen und Obdachlosigkeit verboten.

Ein Land schottet sich ab

Pro Werktag dürfen in Ungarn genau zwei Personen Asyl beantragen. Viktor Orbán ist selbst dies zu viel: Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen. Reportage von Matthias Kolb, Röszke mehr...