Die UN-Vollversammlung hat am späten Donnerstagabend in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten. In der Resolution, die keinen rechtlich bindenden Charakter hat, wird die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt.
Er ist aber der bislang stärkste Ausdruck von Missbilligung seitens der UN. 137 Mitgliedsstaaten billigten die Entschließung, nur zwölf stimmten dagegen, unter ihnen Russland, Nordkorea und Venezuela. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 UN-Mitgliedsländer waren bei der Abstimmung vertreten.
Zuvor hatte das Regime in Syrien eine Offensive gegen Aufruhr in den Städten fortgesetzt. Der von Assad am Mittwoch vorgelegte Verfassungsentwurf traf im Westen auf Ablehnung und Spott. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama nannte den Entwurf "lächerlich". Auch die Opposition lehnte ihn ab und rief zum Boykott des geplanten Verfassungsreferendums auf.
Die Lokalen Koordinationskomitees, ein Netzwerk syrischer Aktivisten, kritisierte die "absurde" Sprache: Die neue Verfassung sei lediglich ein "politisches Instrument", entworfen von einem "barbarischen Regime". Der Präsident behalte weiterhin die "absolute und ewige" Macht. Der Entwurf sieht ein Ende der Einparteienherrschaft der Baath-Partei vor sowie Wahlen für ein Mehrparteienparlament. Die Amtszeit des Präsidenten soll beschränkt werden.
Frankreich kündigt neuen Vorstoß an
Zu den wenigen Befürwortern des Entwurfs gehört Russland. Außenminister Sergej Lawrow lobte ihn als "Schritt nach vorn". Moskau hatte zusammen mit Peking eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. China schickte einen ranghohen Diplomaten nach Damaskus, um den Konflikt zu lösen.
Unterdessen kündigte Frankreich einen neuen Vorstoß im Sicherheitsrat an. Man verhandele gerade wieder einen Entwurf, um zu sehen, ob man "die Russen nicht doch überreden" könne", sagte Außenminister Alain Juppé. Angesichts der Eskalation der vergangenen Wochen spricht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen von "möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er sagte: "Wir sehen, dass Wohngebiete willkürlich bombardiert werden, Krankenhäuser dienen als Folterzentren, Kinder im Alter von zehn Jahren werden getötet und missbraucht."
Syriens Regime setzte auch am Donnerstag seine Offensive fort. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen vor allem die aufständischen Viertel in der Protesthochburg Homs beschossen wurden, richteten sich die Angriffe am Donnerstag gegen Daraa an der jordanischen Grenze. Dort hatte vor knapp einem Jahr der Aufstand begonnen. Das Bombardement sei gegen Morgen losgegangen, nachdem Schusswechsel zu hören waren, berichteten Aktivisten.
Staatliche Nachrichtenagenturen meldeten zudem neue Angriff auf Hama, wo Assads Vater Hafis 1982 einen bewaffneten Aufstand der Muslimbrüder hatte blutig niederschlagen lassen. Sicherheitskräfte hätten "terroristische Gruppen" gejagt, Kämpfer festgenommen und Waffen sichergestellt. Die syrischen Truppen müssen zunehmend Verluste durch Angriffe bewaffneter Deserteure hinnehmen.
Mit Material von AFP.