Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Neben Nordkorea hat Russland gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens in der UN-Vollversammlung gestimmt. Sanktionen drohen Syrien allerdings nicht.
Die UN-Vollversammlung hat am späten Donnerstagabend in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten. In der Resolution, die keinen rechtlich bindenden Charakter hat, wird die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt.
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Er ist aber der bislang stärkste Ausdruck von Missbilligung seitens der UN. 137 Mitgliedsstaaten billigten die Entschließung, nur zwölf stimmten dagegen, unter ihnen Russland, Nordkorea und Venezuela. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 UN-Mitgliedsländer waren bei der Abstimmung vertreten.
Zuvor hatte das Regime in Syrien eine Offensive gegen Aufruhr in den Städten fortgesetzt. Der von Assad am Mittwoch vorgelegte Verfassungsentwurf traf im Westen auf Ablehnung und Spott. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama nannte den Entwurf "lächerlich". Auch die Opposition lehnte ihn ab und rief zum Boykott des geplanten Verfassungsreferendums auf.
Die Lokalen Koordinationskomitees, ein Netzwerk syrischer Aktivisten, kritisierte die "absurde" Sprache: Die neue Verfassung sei lediglich ein "politisches Instrument", entworfen von einem "barbarischen Regime". Der Präsident behalte weiterhin die "absolute und ewige" Macht. Der Entwurf sieht ein Ende der Einparteienherrschaft der Baath-Partei vor sowie Wahlen für ein Mehrparteienparlament. Die Amtszeit des Präsidenten soll beschränkt werden.
Frankreich kündigt neuen Vorstoß an
Zu den wenigen Befürwortern des Entwurfs gehört Russland. Außenminister Sergej Lawrow lobte ihn als "Schritt nach vorn". Moskau hatte zusammen mit Peking eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. China schickte einen ranghohen Diplomaten nach Damaskus, um den Konflikt zu lösen.
Unterdessen kündigte Frankreich einen neuen Vorstoß im Sicherheitsrat an. Man verhandele gerade wieder einen Entwurf, um zu sehen, ob man "die Russen nicht doch überreden" könne", sagte Außenminister Alain Juppé. Angesichts der Eskalation der vergangenen Wochen spricht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen von "möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er sagte: "Wir sehen, dass Wohngebiete willkürlich bombardiert werden, Krankenhäuser dienen als Folterzentren, Kinder im Alter von zehn Jahren werden getötet und missbraucht."
Syriens Regime setzte auch am Donnerstag seine Offensive fort. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen vor allem die aufständischen Viertel in der Protesthochburg Homs beschossen wurden, richteten sich die Angriffe am Donnerstag gegen Daraa an der jordanischen Grenze. Dort hatte vor knapp einem Jahr der Aufstand begonnen. Das Bombardement sei gegen Morgen losgegangen, nachdem Schusswechsel zu hören waren, berichteten Aktivisten.
Staatliche Nachrichtenagenturen meldeten zudem neue Angriff auf Hama, wo Assads Vater Hafis 1982 einen bewaffneten Aufstand der Muslimbrüder hatte blutig niederschlagen lassen. Sicherheitskräfte hätten "terroristische Gruppen" gejagt, Kämpfer festgenommen und Waffen sichergestellt. Die syrischen Truppen müssen zunehmend Verluste durch Angriffe bewaffneter Deserteure hinnehmen.
Mit Material von AFP.
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(SZ vom 17.02.2012/fran)
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Dann gehe ich noch einen Schritt weiter und behaupte Sie haben keinen Bezug zur Realität. Denn dann wüssten Sie, dass die Mehrheit absolut gegen das Assad-Regime ist. Jetzt mal ganz ehrlich! Pfeifen wir mal auf das intellektuelle Gelaber und reden Klartext. Sie, der in Europa lebt, SZ liest, mit dem gesamten europäischen System im Einklang lebt, etc. heißen einen Diktator wie es Assad einer ist, für gut? Es ist geradezu eine Frechheit zu behaupten, dass die Mehrheit der Syrer für die Assad-Diktatur ist und die Freiheitskämpfer, die sich nach westlichen Verhältnissen sehnen, sprich Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Gleichheit, etc. als Terroristen zu bezeichnen.
Gibt es denn in Syrien richtige Wahlen, damit Sie wissen, dass die Mehrheit für ihn ist? Bei den Wahlen kann man nur JA oder NEIN ankreuzen. Und seltsamerweise stimmen 95% für JA. Alle westlichen Politiker kritisieren Assad aufs Heftigste. Wo liegt der Unterschied zwischen dem was er macht und Gadhafi gemacht hat? Wieso hat der Iran vor ca. 2 Monaten 1Mrd USD als Unterstützung an das Assad-Regime übergeben. Die Iraner wollen einen Terroristen, wie sie es sind als Unterstützer. Alle syrischen oppositionellen Politiker leben in Europa oder in den USA. Wie kommt es, dass sie dort Asyl finden? Sie selbst, Manifest, beklagen sich doch nicht, wenn Sie hier in Europa leben. Anscheinend sind die europäischen Verhältnisse doch nicht schlecht und sollten auch mal in Syrien wenigstens ansatzweise angewendet werden. Und für solch eine Diktatur sollen die Mehrheit der Syrer sein? Gute Nacht Manifest, träumen Sie weiter.
wenn Sie meinen Wissenstand kommentieren möchten, sollte Sie aber auch einen vorlegen der weiter ist als der den ich besitze.
So wie ich Sie verstehe heisst das, dass Menschen die aus einer Schiitischen mehrheit in Bahrain kommen nicht demonstrieren dürfen, weil diese eventuell bis ganz sicher vom Iran angestachelt werden? und heisst das weil irgendwie der Iran da mit stecken könnte, dass man diese Menschen beliebig ermorden darf. Aber wenn die Salafisten in Syrien Ihre Terroristen mobilisieren ist das Gerecht?
Defacto ist das So, dass eine große Mehrheit in Syrien Azad begrüßen und eine kleine Salafistengruppe versucht, das Staatssystem mit gewalt aus den fugen zu bringen! Dies ist keine Revolution im Sinne des arabischen Frühlings.
Dass Saudi Arabien sich in vielen Hinsichten widerspricht ist nichts neues. ABER! Wenn Sie meinen, dass es widersprüchlich ist, einerseits gegen den Terroristen namens Bashar Al Assad anzugehen, wenn auch auf eine feige Art und Weise, denn Saudi Arabien kann viel mehr bewegen, und anderseits gegen den Widerstand in Bahrain anzukämpfen, dann fehlt Ihnen noch ein wenig Grundwissen diesbezüglich. Denn die Bewegung in Bahrain kann man in keinster Weise mit denen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen oder Syrien vergleichen. In Bahrain demonstrieren die Shiiten, die vor allem aus dem Iran Anweisungen erhalten, wie sie vorzugehen haben. Der Iran versucht einfach in Bahrain Einfluss zu nehmen. Es reicht nicht, dass im Libanon die Hisbola die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung verhindert, oder dass die wenigen Schiiiten Syrien regieren, obwohl doch die Mehrheit Sunitten sind. Nun haben sie auch noch durch die USA den Irak als verbündeten und es herrscht das totale Chaos dort. Es war zu Zeiten Husseins viel besser für alle. NEIN! Iran will noch in einem Golf-Staat Einfluss nehmen. Den Schiiten in Bahrain geht es finanziell sehr gut. Die Regierung behandelt alle gleich und unterscheidet nicht zwischen Sunit und Schiit und somit gibt es auch keine Zwei-Klassen-Gesellschaft etc. Saudi Arabien macht hier ausnahmsweise mal alles richtig, indem sie Irans vorhaben verhindert!
"nur zwölf stimmten dagegen, unter ihnen Russland, Nordkorea und Venezuela. 17 Staaten enthielten sich. " Könnten deren bitte alle aufgezählt werden und nicht nur die drei, die in manchen Kreisen dann schon wieder in bestimmte Richtungen assoziiert werden? Mich würden einfach die anderen insgesamt 26 noch interessieren.
Und was ich auch interessant finde, dass Ban Ki Moon sagt "wir sehen" und nun über "möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nachdenkt. Wo denkt er nach und wo hat er selbst vor Ort etwas gesehen? Etwa beim Wiener Opernball, wo er gestern laut Medienberichten war? Passt irgendwie nicht zusammen.
SZ: großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten.
Saudi Arabien zeigt mit dem Finger auf Syrien.......das ich nicht lache! täglich erstickt die Salafistische Absolute Monarchie mit purer Gewalt in Bahrain die Freiheitsbewegung! Sie unterstütz die Massaker von Saleh im Jemen, selbstverständlich mit den verbündeten Amis und Zionisten! Und genau diese Leute zeigen mit Ihrem dunkel rot gefärbten Finger auf Azad!
Die UN ist nur noch ein Witz der nicht mehr ernst zu nehmen ist. ICh würde als Staatsoberhaupt aus diesem Theater austretten!
Paging