Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können.
Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den NGOs strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht. Die Entscheidung fiel trotz internationaler Proteste. Sie richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem US-Investor und Milliardär George Soros unterstützt werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".
Das Gesetz steht in engem Zusammenhang mit der im April gebilligten Hochschulgesetznovelle. Diese soll die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Viele der NGOs, die der Regierung von Orbán ein Dorn im Auge sind, werden auch von Soros-Stiftungen unterstützt.
Es ist nicht das erste Mal in der Ära Orbáns, dass NGOs unter Druck geraten. 2014 waren Organisationen, die "feindlichen Interessen dienen", von regierungsnahen Medien gelistet worden; später wurden Gruppen ausgesondert, die mit Mitteln aus Norwegen (EEA, Norwegian Grants) finanziert wurden.
