Umstrittenes Gesetz Türkei weitet Internet-Kontrolle drastisch aus

Premier Erdoğan begründet das Gesetz mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen.

Mit einem Parlamentsentscheid verschafft sich die türkische Regierung von Premier Erdoğan das Recht, das Internet umfangreich zu kontrollieren. Das Surfverhalten von Nutzern wird nun auf Jahre gespeichert, Internetseiten dürfen ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. In Erdoğans Partei wird das umstrittene Gesetz kurios begründet.

Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament nahm in der Nacht zu Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesvorschlag an, der die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern, wie türkische Medien berichteten.

Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdoğan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. In Erdoğans Partei wird die weitgehende Internet-Kontrolle kurios begründet. Ein AKP-Abgeordneter erklärte, man könne so Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Suizid befördern".

Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung "Faschismus" vor.

Google: Chinesische Verhältnisse bei der Internetzensur

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren beliebte Plattformen, die auch von Gegnern Erdoğans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren; unter anderem die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt. Der Internetkonzern Google stellte die Türkei in seinem im Dezember veröffentlichten Transparenz-Bericht bei der Internetzensur auf eine Stufe mit China.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der Telekommunikationsbehörde TIB (Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı) dazu führe, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern "ohne jegliche rechtliche Beschränkung" gesammelt werden könne und die Nutzer nicht wüssten, "wann und wie" dies geschehe. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, das Ziel der Maßnahmen sei "verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung".

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von "Internet-Autoritarismus" in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und der Zensur Vorschub leiste.

Vizeregierungschef Bülent Arinç wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle "keine Internetzensur" dar. "Wir sind freier als viele andere Länder und haben Pressefreiheit."

Kritik aus dem Ausland

Die netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, bewertet den Beschluss als Zeichen der Regierung Erdoğan, "dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt." Erdoğan übersehe dabei aber, dass die Internetzensur die digitale Entwicklung der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft einschränkt. Hirsch: "Dies wird fatale Folgen für die Türkei haben."