Mangelnde Transparenz bei TTIP Keiner will es gewesen sein

Demonstranten in München protestieren gegen das geplante Abkommen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen.
  • Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.
  • US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Von Robert Roßmann, Berlin

Vermutlich gibt es in Deutschland keine Verhandlungen, die mit mehr Argwohn begleitet werden, als die über TTIP. Sogar Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beklagen die Intransparenz der Gespräche. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen. Dabei sind sie - und nicht die deutschen Beamten in Brüssel und Berlin - die gewählten Vertreter der Bundesbürger. Entsprechend groß ist die Verärgerung vieler Abgeordneter über die Geheimniskrämerei bei der "Transatlantic Trade and Investment Partnership".

Aber wer ist Schuld an der mangelnden Transparenz? Wer sich auf die Suche nach einer Antwort macht, erlebt schnell, dass es darauf keine einfache Antwort gibt.

Fest steht, dass Mitte Mai in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eröffnet wurde, in dem die TTIP-Verhandlungstexte eingesehen werden können. Bis dahin hatte es nur einen Leseraum in Brüssel gegeben. Diesen Zustand hatte auch die EU-Kommission für unzureichend gehalten. Sie verständigte sich deshalb mit dem US-Handelsbeauftragten darauf, dass auch in den amerikanischen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten solche Räume eingerichtet werden. Der Zugang zu ihnen ist aber streng reglementiert, Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht nutzen.

Freihandelsabkommen TTIP Jetzt reicht's aber auch mal

TTIP-Kritiker haben viel bewirkt. Aber zu sehr sollten sich Politiker von ihnen nicht beeindrucken lassen. Kommentar

Das ärgert auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe deshalb am 13. Juli einen Brief an US-Botschafter John B. Emerson geschrieben, sagte ein Sprecher Lammerts am Montag. Darin habe sich der Bundestagspräsident dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten "in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten". Eine Antwort des Botschafters sei "inzwischen erfolgt".

Was der Botschafter geschrieben hat, wollte der Sprecher aber nicht preisgeben. Die Berliner Zeitung berichtete jedoch, die US-Botschaft bleibe bei ihrer restriktiven Haltung. Sind die Amerikaner also Schuld an der mangelnden Transparenz?