Umstrittene Konferenz in Sankt Petersburg Europäische Rechtsextreme sind in Russland willkommen

Auch Udo Voigt ist der Einladung gefolgt. Er sitzt für die NPD im Europäischen Parlament.

(Foto: dpa)
  • In einem Luxushotel trafen sich in Sankt Petersburg europäische Rechtsextreme. Auch NPD und Goldene Morgenröte waren anwesend.
  • Organisiert hat das Teffen die Kreml-nahe Partei Rodina.
  • Während die russische Regierung immer wieder von Faschisten in der Ukraine spricht, duldete sie jedoch das Treffen der Rechtsextremen im eigenen Land.
Von Frank Nienhuysen

Am Tag danach wollte der Kreml lieber nichts dazu sagen, aber sogar das Schweigen war der Nachrichtenagentur Interfax am Montag eine Nachricht wert. Es war der Tag, an dem die sehr nüchterne Tageszeitung Wedomosti titelte: "Europäische Neofaschisten waren auf dem Forum in St. Petersburg".

Russlands Verband jüdischer Gemeinden war so erbost, dass er sich sogar zu einer saftigen Erklärung gezwungen sah. Es sei äußerst besorgniserregend und verwunderlich, dass "in einer Stadt, die alle Schrecken der faschistischen Blockade durchgemacht hat, eine derartige Versammlung der schlimmsten ultranationalistischen Kräfte Europas erlaubt wurde". Besonders "zynisch" sei dies, weil 2015 ausgerechnet der 70. Jahrestag des Sieges über die Nazis begangen werde.

Marine Le Pen verzichtete auf Besuch

In einem Petersburger Luxushotel hatten sich am Sonntag Vertreter europäischer rechtsradikaler Parteien getroffen: aus Deutschland kam Udo Voigt für die NPD, aus Griechenland die Goldene Morgenröte, dazu die Schwedenpartei, die britische National Party und diverse andere nationalistische Parteien. Der rechtsextreme und von Russland finanziell unterstützte Front National war zwar auch eingeladen, aber Marine Le Pen befürchtete offenbar, dass eine Teilnahme an dem Petersburger Nationalisten-Kongress so kurz vor den französischen Département-Wahlen dem Ruf der Partei geschadet hätte. Auch die österreichische FPÖ stand in der russischen Ostseestadt auf der Einladungsliste. Sie verzichtete dann aber doch lieber.

Für die russische Führung müsste die Veranstaltung insofern heikel sein, weil Russland immer wieder von Extremisten und Faschisten in der Ukraine spricht. Nun hat aber die in der Duma vertretene und dem Kreml nahestehende Partei Rodina ein Treffen europäischer Rechtsextremisten organisiert. Dies auch noch ausgerechnet im Jahr 70 nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg zu veranstalten, sei "ein Fehler", sagte der russische Politologe Konstantin Kostin. Rodina wurde einst von Dmitrij Rogosin mitgegründet, der russischer Botschafter bei der Nato war, jetzt Vizepremier ist und seit Jahren nationalistische Positionen vertritt.

Europa und USA als "äußere Gefahr"

Der Kreml sei zumindest "nicht gegen den Kongress" gewesen, sagt Alexander Werchowskij, Direktor des Moskauer Instituts zur Erforschung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Sowa), der Süddeutschen Zeitung. "Die Veranstalter wollen jene Linie fortsetzen, die schon der russische Staat in den vergangenen Jahren verfolgt hat: Es geht um gemeinsame Positionen gegen die Europäische Union, darum, dass russische Positionen in Europa mehr Einfluss bekommen", sagt Werchowskij.

Mehrere russische Zeitungen berichteten, die Parteien seien sich einig gewesen, dass Europa und die USA eine "äußere Gefahr" seien, dass sie gemeinsam kämpfen müssten, "gegen die Toleranz und Absage an traditionelle, konservative Werte, die in Europa derzeit in Mode" seien. Dass die rechtsextremen Parteien mit der Vernetzung auch versuchen wollen, die europäischen Sanktionen gegen Russland abzuschwächen, hält Werchowskij "für naiv".

Der Rodina-Abgeordnete Alexej Schurawljew sollte auch teilnehmen, reiste aber nach Informationen von Wedomosti in den Donbass. Mehrere Dutzend erklärte Antifaschisten protestierten am Eingang des Kongressortes - und bekamen die Folgen zu spüren: Einige von ihnen wurden festgenommen.