Umstrittene Drohnenangriffe Obama will US-Kongress Geheimdokumente überlassen

Briefing im Weißen Haus: US-Präsident Obama und der designierte CIA-Chef Brennan

(Foto: The White House)

Präsident Obama gewährt dem Kongress Einsicht in geheime Unterlagen über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger - wohl eine Art Schützenhilfe für den designierten CIA-Chef Brennan. Der gilt als Chefstratege hinter den Angriffen und muss sich in einer Senats-Anhörung unangenehmen Fragen stellen.

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress überraschend geheime Dokumente zu den umstrittenen Drohnenangriffen auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. "Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren", sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Der New York Times zufolge liefert Obama damit auch ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze. Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", hatte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag gesagt. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll." Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki 2011 im Jemen gegeben zu haben.

Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie voraussichtlich im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen. Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten.

Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert. Bereits im vergangenen November hatte die New York Times berichtet, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. "Wir brauchen ein legales Fundament", hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.