Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen In Sturheit gefangen

Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt "schwere Traumata" der Kinder. Sozialwissenschaftler sprechen von "institutionellem Rassismus". Doch nichts davon beeindruckt die Behörden.

Von Stefan Klein

Geschrieben wurden die Briefe aus Sorge und Betroffenheit. Geschickt wurden sie alle an denselben Adressaten: David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Rita Süssmuth schrieb, es sei "unumgänglich, dass die Behörden von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken," die "nicht nachvollziehbar" sei und nicht im Einklang stehe mit dem "Geist unserer Verfassung". Sie appellierte an den Ministerpräsidenten, "ein klares Zeichen für die humanitären, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Werte unseres Zusammenlebens zu setzen".

Herta Däubler-Gmelin schrieb, es sei an der Zeit, "unmenschliche Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren". Den Ministerpräsidenten bat sie, einzugreifen und damit "zu veranlassen, dass hier endlich Unrecht beendet wird und Menschlichkeit Einzug findet".

Rudolf Seiters schrieb von Tragik und Leid und stellte die Frage, "ob der Gesetzgeber diese Situation wirklich gewollt hat". Im Namen der Menschlichkeit bat er den Ministerpräsidenten, alles zu tun, um eine "dauerhafte, vor allem humanitären Gesichtspunkten entsprechende Lösung" zu erreichen.

Eine ehemalige Familienministerin und Bundestagspräsidentin, eine ehemalige Bundesjustizministerin, ein ehemaliger Bundesinnenminister: drei hochkarätige Petenten, zwei von ihnen sogar Parteifreunde des David McAllister - doch nichts deutet bisher darauf hin, dass ihre dringenden Appelle mehr erreicht haben, als in irgendeiner Ablage der niedersächsischen Staatskanzlei Staub auf sich zu ziehen.

Es ist wie seit Jahren schon: Alle Versuche, für eine von staatlicher Sturheit ausgelöste menschliche Tragödie doch noch eine humanitäre Lösung zu finden, prallen an den niedersächsischen Behörden ab wie an einer Betonmauer.