Süddeutsche Zeitung

Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen:In Sturheit gefangen

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Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt "schwere Traumata" der Kinder. Sozialwissenschaftler sprechen von "institutionellem Rassismus". Doch nichts davon beeindruckt die Behörden.

Stefan Klein

Geschrieben wurden die Briefe aus Sorge und Betroffenheit. Geschickt wurden sie alle an denselben Adressaten: David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Rita Süssmuth schrieb, es sei "unumgänglich, dass die Behörden von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken," die "nicht nachvollziehbar" sei und nicht im Einklang stehe mit dem "Geist unserer Verfassung". Sie appellierte an den Ministerpräsidenten, "ein klares Zeichen für die humanitären, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Werte unseres Zusammenlebens zu setzen".

Herta Däubler-Gmelin schrieb, es sei an der Zeit, "unmenschliche Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren". Den Ministerpräsidenten bat sie, einzugreifen und damit "zu veranlassen, dass hier endlich Unrecht beendet wird und Menschlichkeit Einzug findet".

Rudolf Seiters schrieb von Tragik und Leid und stellte die Frage, "ob der Gesetzgeber diese Situation wirklich gewollt hat". Im Namen der Menschlichkeit bat er den Ministerpräsidenten, alles zu tun, um eine "dauerhafte, vor allem humanitären Gesichtspunkten entsprechende Lösung" zu erreichen.

Eine ehemalige Familienministerin und Bundestagspräsidentin, eine ehemalige Bundesjustizministerin, ein ehemaliger Bundesinnenminister: drei hochkarätige Petenten, zwei von ihnen sogar Parteifreunde des David McAllister - doch nichts deutet bisher darauf hin, dass ihre dringenden Appelle mehr erreicht haben, als in irgendeiner Ablage der niedersächsischen Staatskanzlei Staub auf sich zu ziehen.

Es ist wie seit Jahren schon: Alle Versuche, für eine von staatlicher Sturheit ausgelöste menschliche Tragödie doch noch eine humanitäre Lösung zu finden, prallen an den niedersächsischen Behörden ab wie an einer Betonmauer.

Die Mutter leidet unter schweren Depressionen

Es geht um den Fall der Familie von Ahmed Siala, Gazale Salame und ihrer vier Kinder. Vor mehr als sieben Jahren wurde die Familie auseinandergerissen, als aufgrund einer Anordnung des Landkreises Hildesheim die schwangere Gazale Salame und ihre zweijährige Tochter Shams in die Türkei abgeschoben wurden. Seither lebt die Familie getrennt: der Vater und die Töchter Amina und Nura in einem Dorf bei Hildesheim, die Mutter mit Shams und dem inzwischen geborenen Jungen Ghazi in Izmir.

Beide, Ahmed Siala und Gazale Salame, waren in den achtziger Jahren zusammen mit ihren Familien als Flüchtlinge aus Beirut nach Niedersachsen gekommen und hatten Bleiberecht erhalten. Später hieß es jedoch, die Familien hätten sich als "Scheinlibanesen" ihr Bleiberecht durch eine Täuschung erschlichen, sie seien in Wahrheit Türken. Obwohl Ahmed Siala und Gazale Salame zum Zeitpunkt ihrer Flucht nach Deutschland erst sechs und fünf Jahre alt waren, sollten sie für ein lange zurückliegendes, angebliches Vergehen ihrer Eltern büßen. Es drohte ihnen die Abschiebung, im Fall von Gazale Salame wurde sie am 10. Februar 2005 vollzogen.

Niedersachsen ist bekannt für seine gnadenlose Flüchtlingspolitik, doch dieser Fall bewegt die Gemüter wie kaum ein anderer. Man sieht das an den vielen Verbänden und Organisationen sowie an den zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in der Sache Siala/Salame an McAllister gewandt haben. Hinzu kommen Hunderte Bürger, die sich Appellen und Petitionen angeschlossen haben.

Man weiß, dass es Gazale Salame in der Türkei sehr schlecht geht, dass sie unter schweren Depressionen leidet und suizidgefährdet ist. In einem Brief an Ministerpräsident McAllister schreibt sie: "Bitte, ich bin mit meiner Kraft am Ende. Ich habe unendliche Sehnsucht nach meinen Kindern. Ich will nicht sterben, bevor Sie, Herr McAllister, mir die Rückkehr nach Deutschland erlauben, damit ich noch einmal meine Kinder riechen und umarmen kann."

Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, spricht von der "Zermürbung und Zerstörung einer Familie". Er kritisiert vor allem, dass man in Niedersachsen gegen die Bestimmungen der seit Kurzem auch in Deutschland ohne Einschränkung geltenden Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verstoße. Danach muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Minderjährige betreffen, das Kindeswohl "vorrangig" berücksichtigt werden. Stattdessen seien den Kindern im Fall Siala/Salame "schwere Traumata" zugefügt worden.

Pro Asyl fordert Untersuchungskommission

Da die Vorstöße und Appelle von Pro Asyl in Hannover bislang kaum Reaktionen hervorgerufen haben, fordert die Organisation inzwischen die Einsetzung einer unabhängigen Kommission "zum institutionellen Rassismus" in der Flüchtlingspolitik Niedersachsens. Offenbar, sagt Kauffmann, hätten sich die niedersächsischen Behörden in ihrer Voreingenommenheit im Fall Siala/Salame "derartig verrannt und verbissen, dass Zweifel an einer pflichtgemäßen Durchsetzung des Kindeswohls und des Familienschutzes angebracht" seien. Deshalb erscheine eine "umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Kommission" dringend nötig.

Hinter die Forderung gestellt hat sich auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. In einem Brief des Instituts an Ministerpräsident McAllister heißt es, die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Siala/Salame müsse als "besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden". Lothar Krappmann, deutsches Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, kündigte an, er werde den niedersächsischen Umgang mit Flüchtlingskindern bei den Vereinten Nationen zum Thema machen.

All diesen Initiativen zum Trotz scheinen die niedersächsischen Behörden zum Einlenken jedoch nicht bereit zu sein. Im Antwortschreiben des Ministerpräsidenten McAllister an Frau Süssmuth, der dem Standardtext entspricht, den auch andere Petenten erhalten haben, wird die Schuld an der untragbaren Situation der Familie Siala/Salame zugeschoben. "Herr Siala", heißt es in dem Brief, "hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, mit seinen bei ihm lebenden Töchtern zu seiner Frau in die Türkei zu reisen. Diesen Weg hat er - zum Leid seiner Frau - nicht gewählt."

Kein Wort, dass Ahmed Siala und seine beiden Töchter Amina und Nura seit langem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Dass sie Deutschland als ihre Heimat betrachten, dass sie gut integriert sind, gut Deutsch sprechen - und kein Wort Türkisch. Kurzum: Dass sie nicht weg wollen in ein fremdes Land.

Was sie stattdessen wollen, ist klar: Ahmed Siala will seine Frau und Kinder zurück. Nura und Amina wollen ihre Mutter und Geschwister zurück.

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SZ vom 18.06.2012/beu
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