Umgang mit dem Prism-Skandal US-Soldaten dürfen "Guardian"-Enthüllungen nicht lesen

Gebannt verfolgt die Welt die Schlagzeilen zur US-Spionage - nur die Soldaten der US-Armee sollen davon offenbar nichts erfahren: Die Artikel des "Guardian" zum Thema sind in den Militärbasen geblockt. Dahinter steckt eine abenteuerliche Logik.

Von Jakob Schulz

Armee der Ahnungslosen: Wie US-Medien berichten, haben Angehörige der US-Armee im Stützpunkt Presidio in Monterey, Kalifornien, keinen Zugriff mehr auf bestimmte Inhalte der britischen Zeitung Guardian. "Der eingeschränkte Zugriff auf den Guardian begann, kurz nachdem die Artikel veröffentlicht wurden", zitiert der Monterey Herald Militärkreise.

Gemeint sind damit beispielsweise Texte über das Überwachungsprogramm Prism des US-Nachrichtendiensts NSA. Unklar ist, ob nur bestimmte Guardian-Seiten oder sogar das gesamte Angebot von den Armeebüros aus nicht aufgerufen werden können. Auch zu den Gründen konnte ein Presidio-Sprecher keine Auskunft geben.

Doch die Blockade betrifft nicht nur den Stützpunkt Presidio mit dem Defense Language Institute Foreign Language Center, knapp 200 Kilometer südlich von San Francisco. Wie Gordon Van Vleet, ein Sprecher des Army Network Enterprise Technology Command (Netcom), Süddeutsche.de bestätigte, ist der Zugang zu den Seiten des Guardian von allen Armee-Computern aus eingeschränkt. Der Filter gelte für alle Rechner, die sich über Armee-Netzwerke ins Internet einwählen.

Routinemäßiger Schritt

Die Blockade sei ein routinemäßiger Schritt der Armee, unautorisierten Zugriff auf geheime Informationen zu verhindern, sagte Van Vleet weiter. Die Militärlogik: Als geheim eingestufte Dokumente gelten selbst nach einer Veröffentlichung, etwa auf den Seiten des Guardian, für die Armee weiter als geheim. Deshalb sei der Zugang eingeschränkt, so Van Vleet. Dies bestätigte er dem Monterey Herald auch schriftlich.

Wie Mitarbeiter des Stützpunktes dem Monterey Herald zufolge berichten, geschehen die Eingriffe in den Internet-Verkehr auf Anordnung des Army Cyber Command, einer Armeeeinheit, die "Internet-Operationen" durchführt. Dies schrieb ein Vorgesetzter der Zeitung zufolge in einer E-Mail an die Angestellten des Stützpunktes Presidio.

Netcom-Sprecher Van Vleet erklärte Süddeutsche.de, dass die Anordnung nicht in seiner Einheit, sondern auf einer höheren Ebene getroffen wurde. Es sei möglich, dass der Befehl zur Zensur direkt aus dem Verteidigungsministerium komme.

Schon 2010 hatte die US-Air-Force die Seiten der NYT und vieler anderer Medien gesperrt. Grund waren die Enthüllungen von Wikileaks, bei denen unter anderem Tausende geheime Mitteilungen von US-Diplomaten öffentlich geworden waren. Nutzer, die die Nachrichtenseiten dennoch aufrufen wollten, wurden durch eine Nachricht auf dem Bildschirm vor Strafen gewarnt.