Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Krise der FDP ist selbstverschuldet: Die Politik der Partei wirkt unseriös. Lautes Getöse wird das nicht ändern - aber vielleicht die Besinnung auf frühere Stärken.

In hundert Tagen ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und wie es aussieht, erhält die FDP dort die Quittung für ihre schlechte Politik in den ersten hundert Tagen der schwarz-gelben Koalition im Bund. Die Vorstellung, die die FDP in der Bundesregierung gibt, ist beschämend.

Jetzt helfen die rhetorischen Beschwörungsformeln nichts mehr, die Guido Westerwelle in Oppositionszeiten so routiniert beherrscht hat. Westerwelle, der an das ewige Wohlwollen der Wähler geglaubt hat, erlebt dessen Entzug.

Das liegt nicht nur daran, dass jene CDU-Wähler sich jetzt wieder von der FDP verabschieden, die bei der Bundestagswahl zur Sicherung der erwünschten Koalition ausnahmsweise FDP gewählt haben.

Das Abbröckeln und Abstürzen der FDP in den Umfragen liegt vor allem daran, dass ihre Politik unseriös daherkommt; das beginnt bei der Steuerpolitik, und das hört bei Annahme von delikaten Spenden noch nicht auf. Die Partei ist derzeit offenbar nicht in der Lage, öffentliches Vertrauen zu erwerben.

Mit Außenminister Westerwelle, Entwicklungshilfeminister Niebel, Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle verbindet sich zu wenig Glaubwürdigkeit. Die FDP ist nicht in der Lage, eine Politik zu zeigen, die man als "gestanden" bezeichnen könnte.

Den Liberalen fehlt ein Vertrauensanker, wie es einst Genscher und Lambsdorff waren. Westerwelle und Co. sind nicht der Anker, sondern der Treibsand.

Mit Krisensitzungen und zuversichtlichem Getöse lässt sich das nicht reparieren; aber vielleicht mit der Besinnung darauf, was die FDP früher in Koalitionen mit der CDU so souverän gemacht hat: das beharrliche und nachhaltige Eintreten für die Bürgerrechte.

(SZ vom 08.02.2010/gal)