Ukraine Kiew sperrt Flüchtlinge ein - die EU zahlt dafür Millionen

  • Flüchtlinge werden Medienberichten zufolge in der Ukraine bis zu ein Jahr lang in Gefängnissen inhaftiert.
  • Der Bau und die Renovierung der Haftanstalten werden von der EU finanziert.
  • Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten von untragbaren Zuständen.

Ukraine sperrt Flüchtlinge in Gefängnisse

An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert - in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

In den Haftanstalten komme es demnach auch immer wieder zu Misshandlungen. Mehrere Flüchtlinge berichteten, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und in der Ukraine inhaftiert wurden. Ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, sagt, er habe insgesamt fast drei Jahre lang in ukrainischen Gefängnissen verbracht - unter schlimmen Bedingungen.

EU finanziert Haftanstalten

Ein weiteres Gefängnis für Migranten im ukrainischen Martyniwske befinde sich kurz vor der Eröffnung. Dem Bericht zufolge investierte die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Einrichtungen.

Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen jedes Jahr über die Ukraine in die EU zu gelangen. Die Migranten aus Ungarn oder der Slowakei würden jedoch ohne Chance auf ein Asylverfahren zurück in die Ukraine geschoben.

Die Organisation Human Rights Watch hatte bereits im Jahr 2010 Missstände in ukrainischen Internierungslagern für Migranten angeprangert. 2012 traten somalische Häftlinge aus Protest in den Hungerstreik. Ilja Todorovic, Mitarbeiterin im Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, sagte ARD und Spiegel, die Rückführungen seien ein "Verstoß gegen internationales Recht". Auch die Internierungslager müssten "wenn möglich ganz abgeschafft" oder zumindest die Haftzeiten deutlich verringert werden.