Überwachungsaffäre NSA-Ausschuss endet im Streit

Illustration: Stefan Dimitrov

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Ausspähen von Freunden ist gang und gäbe, auch beim BND. Das zeigt der NSA-Untersuchungsausschuss. Doch Regierung und Opposition ziehen daraus gegensätzliche Konsequenzen.

Von Reiko Pinkert, Antonius Kempmann und Ronen Steinke

Wer den Spielfilm "Snowden" des Regisseurs Oliver Stone gesehen hat, der bekam darin nachdrücklich eingeschärft, welchem Ziel der weltweite Lauschapparat der USA diene. Jagt die National Security Agency Terroristen, Waffenschmuggler, Geldwäscher? Ja. Auch. Daneben aber belausche die NSA Zivilisten, Bürokraten, Wirtschaftsleute. Nicht bloß um Anschläge zu verhindern. Sondern, in den Worten Oliver Stones, um die "weltweite Dominanz" der USA in Politik und Wirtschaft mittels Informationsvorsprüngen zu stärken.

Wer indes den 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestages verfolgt hat, der an diesem Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegt, der ist vielfach daran erinnert worden, dass dies so außergewöhnlich nicht ist.

Geballt auf den 1822 Seiten des Berichts ist noch einmal zu lesen, welche Ziele auch deutsche Geheimdienstler ausgeforscht haben. Die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks, Kroatiens, US-Vertretungen bei der EU in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York, das US-Außenministerium, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Frankreichs langjährigen Außenminister Laurent Fabius, das Amt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und so gut wie jede europäische Regierung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) demnach mithilfe eigener Suchbegriffe, sogenannter Selektoren, ausgespäht. Manchmal bis hinunter zum Agrarministerium.

Merkel im Gespinst des Nichtwissens

Die Kanzlerin präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen - aber sich mitnichten daran gehalten. Kommentar von Heribert Prantl mehr ...

Es ist ähnlich wie bei den großen Partnern in Amerika: Auch der BND ist nicht nur eine Sicherheitsbehörde. Sondern ein Recherchedienst für Regierungspolitiker, die mehr wissen wollen, als in der Zeitung steht. Das hat nur zum kleineren Teil mit Terror und Krieg zu tun. Zum größeren Teil mit anderen Politikfeldern. Das konnte man auch vorher wissen.

Aber wenn von dem Untersuchungsausschuss ein zentrales Verdienst bleibt, dann: dies mit beachtlicher Gründlichkeit und Hartnäckigkeit anhand von ein paar Beispielen plastisch gemacht zu haben. BND-Lauschaktionen im Ausland sind nur selten dadurch gerechtfertigt, dass Leben gerettet werden. Oft steht auf der Habenseite bloß ein Vorteil bei internationalen Verhandlungen.

BND spähte auch Ziele in Washington aus

Als Teil dessen hat der BND offenbar zwischen 1998 und 2006 auch eine ganze Reihe von Zielen in Washington ausspioniert, wie zuerst der Spiegel unter Berufung auf interne Dokumente berichtet hat. Knapp 4000 Suchbegriffe, die der BND in diesem Zeitraum verwendete, wiesen in die USA: Darunter Anschlussdaten von mehr als Hundert Botschaften in Washington, Universitäten, Anschlüsse des Finanzministeriums und des Weißen Hauses.

Das heißt nicht, dass es dem BND gelungen ist, dort mitzuhören. Das sogenannte Einsteuern von Selektoren ist eine schwache Überwachungsmethode: Man füttert Telefonnummern in einen Computer; man hofft, dass mal jemand aus Versehen unverschlüsselt Brisantes über diese Anschlüsse sendet.

Anders als beim Handy der Kanzlerin, das von einer Spezialeinheit von CIA und NSA, dem Special Collection Service, gezielt ins Visier genommen wurde, dürfte die Erfolgsquote niedrig sein. Dennoch ist es jetzt noch befremdlicher, wie die Kanzlerin sich 2013 zunächst über die USA empört zeigte. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", lautete ihr Satz.