Überwachung durch US-Geheimdienste Manche halten die US-Spionage für Montezumas Rache an der Internet-Generation

Angeblich existieren immer noch etliche vage ehemalige alliierte Vorbehaltsrechte, die den USA zum Schutze ihrer Truppen in Deutschland alles Erdenkliche und nicht näher Festgelegte erlauben. Angeblich haben die Amerikaner beim US-Besuch des deutschen Innenministers auf die Ausübung solcher alten Rechte verzichtet. Nichts Gewisses weiß man nicht. Aber man hat das unangenehm mulmige Gefühl, dass es darauf nicht ankommen wird - weil die USA ganz unabhängig davon, ob noch ein dünner Faden von US-Vorbehaltsrechten in Deutschland existiert, die Macht haben und die Macht nutzen, auf alle Daten zuzugreifen, die sie wollen.

Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger funktioniert offensichtlich nicht. Das ist ein Befund, der einen um den Schlaf bringt - es sei denn, man gehört zu den Phlegmatikern zumal aus der älteren Generation, die glauben, dass sie die Überwacherei nichts anginge, weil sie eh nichts zu verbergen hätten. Diese Leute halten die US-Spionage für Montezumas Rache an der Internet-Generation.

Es gibt ja nicht nur den US-Orwell. Es gibt auch eine deutsche und eine internationale Orwellness: Der Exhibitionismus der Web-Gesellschaft nutzt das Internet als Entblößungsmedium. Aus der Datenaskese der Volkszählungszeit ist eine Datenekstase geworden, eine Selbstverschleuderung von Persönlichkeitsdetails in Wort und Bild. Führt das zur Herrenlosigkeit der Daten? Hat die Gesellschaft den Datenschutz weggeworfen wie ein altes Fahrrad? Mitnichten. Erstens: Zwar wirft man sein Fahrrad nicht einfach irgendwo hin. Aber auch der, der das macht, tut damit nicht kund, dass er künftig auf den Schutz seines gesamten Eigentums verzichten will. Zweitens: Internet-Exhibitionisten können nicht die Grundrechte für andere und schon gar nicht für die gesamte Gesellschaft aufgeben.

Dringend nötig: Ein Rettungspaket für die Grundrechte

Als die Banken gefährdet waren, gab es Krisensitzungen. Deutschland und die EU haben Banken Milliardensäcke vor die Tür gestellt, um sie zu wieder zu stabilisieren. Womit stabilisiert die Bundesregierung den Boden des Grundgesetzes? Welche Krisengipfel hat die Regierung Angela Merkel angesichts der Gefahren für die rechtsstaatliche Tektonik einberufen? Welche Rettungsmaßnahmen gibt es? Keine. Nicht auf deutscher Ebene, nicht auf europäischer. War das Geld, war der Euro wichtiger, als es die Grundrechte sind? Das sicher Geglaubte ist nicht mehr sicher, die Grundrechte sind nicht mehr gewiss. Das ist keine Lappalie. Das ist ein Fall von Staatsnotstand. Und das besonders Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung die Not nicht erkennt oder nicht erkennen will.

In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang: Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie vornehme. Der Begriff "Rechtsstaat" wird seines Inhalts entblößt und ungeachtet dessen einfach gesetzt. Die Vereinigten Staaten begründen auch die größten Anrüchigkeiten auf diese Weise: Man sei ja ein Rechtsstaat; das adelt dann vermeintlich auch noch das Waterboarding.

Die Anti-Terror-Politik aber hat Recht und Rechte weggeräumt

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze. Das galt vor dem 11. September 2001, und das muss auch nachher so sein; es ist aber nicht mehr so. Die Sicherheitspolitik der westlichen Länder hat in ihren Reaktionen auf die Terroranschläge verkannt, dass auf Dauer nur Recht die Freiheit sichern kann. Die Anti-Terror-Politik aber hat Recht und Rechte weggeräumt, um so für Sicherheit zu sorgen. Die USA waren und sind bei diesem Tun besonders exzessiv - der monströse Zugriff auch auf deutsche Daten und deutsche Bürger ist Teil dieser US-Exzessivität.

Stark ist nicht der Staat, der den Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der die Sicherheit hat, dass die Menschen- und Bürgerrechte die besten Garanten der inneren Sicherheit sind. Der demokratische Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden.

"Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Das steht im ersten Entwurf des Grundgesetzes, im Artikel 1 des Entwurfs von Herrenchiemsee. Die USA haben dies einst die Deutschen gelehrt.