Überwachung durch US-Geheimdienste Vom Wesensgehalt der Grundrechte ist kaum etwas übrig

Das Grundgesetz sagt, "in keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden". Zum Wesen der US-Spionage gehört aber ersichtlich, vom Wesen der genannten Grundrechte kaum etwas übrig zu lassen.

Der Boden des Grundgesetzes verliert seine Stabilität. Die Statik des deutschen Rechtsstaats, der auf diesem Boden errichtet wurde, wankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Die Sicherheit der Menschen im Recht leidet, die Geborgenheit im Rechtsstaat geht verloren. Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger.

Gewiss: Auch die deutschen Geheimdienste spähen Daten aus, auch von Bundesbürgern, auch sie greifen auf das Internet zu - aber sie tun es auf der Basis von Recht und Gesetz, gebunden an die Grundrechte, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht und dieses Gesetz hat die G-10-Kommission geschaffen, welche die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz genehmigen und kontrollieren soll.

Innenminister Friedrich - ein Ministrant der US-Sicherheitspolitik

Diese Kontrolle ist sehr unzureichend, aber es gibt sie immerhin. Die US-Geheimdienste dagegen spionieren in Deutschland und gegen deutsche Bürger, ohne dass die Parlamente und die Regierung irgendeinen Einfluss darauf hätten. Die US-Spionagegewalt ist ganz offensichtlich nicht "an Gesetz und Recht", nicht "an die verfassungsmäßige Ordnung" gebunden, wie es der Artikel 20 fordert. Das ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht in Ordnung, das ist verfassungswidrig. Das ist staatsgefährdend.

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Der Bundesinnenminister ist zugleich Verfassungsminister. Der derzeitige Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich, CSU, ist sich offensichtlich dessen nicht bewusst. Er tut so, als gelte es lediglich, den Amerikanern gesprächsweise beizubringen, dass die Deutschen halt so sensibel seien, wenn es um ihre Grundrechte geht. Minister Friedrich versteht offenbar nicht, dass der Schutz der Grundrechte der Bürger zum Wesen des Staates und zu den Hauptaufgaben seines Amtes gehört. Es geht bei den Spionageangriffen nicht um Petitessen, es geht nicht um Sensibilitäten, es geht um den Kern von Demokratie und Rechtsstaat.

Ein Minister, dem man das erst erklären muss, ist nicht ein Minister der Bundesrepublik, sondern ein Ministrant der US-Sicherheitspolitik. Mit seinem Reden von der Sicherheit als einem Supergrundrecht macht er sich zum NSA-Bruder, zum Bruder im Geiste des US-Geheimdienstes. Die Erfindung eines ungeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit ist der Versuch, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Der alte, berühmt-berüchtigte Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt - "souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - darf aber nicht Wahrheit werden. Heute muss gelten: Souverän ist, wer die Grundrechte seiner Bürger schützen kann. Innenminister Friedrich ist es nicht. Diese Bundesregierung ist es auch nicht. Ist es der deutsche Staat?