Überwachung durch US-Geheimdienste Unterirdisch

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.

Ein Essay von Heribert Prantl

Es gibt Wörter, die für die gute Geschichte eines Landes stehen. In Deutschland ist das "Wirtschaftswunder" so ein Wort und auch die "Wiedervereinigung". Willy Brandts kluge Parole "Mehr Demokratie wagen" gehört dazu und ganz gewiss das schöne Bild vom "Boden des Grundgesetzes". Dieser Boden des Grundgesetzes ist die Heimat des deutschen Rechtsstaats und der deutschen Demokratie; auf ihm gründet die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.

Vom Beginn der Bundesrepublik an waren alle politischen Kräfte bestrebt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu agieren. Jede Partei behauptete das von sich selbst, bisweilen sprach die eine das der anderen ab. Der Boden des Grundgesetzes wurde so zum Ort, auf dem die großen politischen Streitigkeiten ausgetragen wurden. Ob bei der Anti-Terror-Gesetzgebung oder bei den Milliardenbürgschaften für Banken und Euro - die große Frage lautete und lautet: Steht all das noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Auf dem Boden des Grundgesetzes wurde der deutsche Rechts- und Sozialstaat errichtet; auf diesem Boden stehen die Parlamente; auf diesem Boden arbeiten die Verwaltungsbehörden; auf diesem Boden urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzelt und wächst der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte - der Verfassungspatriotismus, also der Stolz auf die Grundrechte. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzeln und wachsen auch das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates

Dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstsicherheit geraten ins Wanken, seitdem bekannt wird, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht scheren; die das Fernmeldegeheimnis so wenig achten wie den Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger; die das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung nicht respektieren; die das Computer-Grundrecht, also das vom Verfassungsgericht geschaffene Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, ja den gesamten Datenschutz ignorieren, den Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in Jahrzehnten geschaffen haben.

All diese Rechte sind auf dem Boden des Grundgesetzes gewachsen; dieser Boden aber wird von NSA & Co. unterminiert und unterhöhlt, die Wurzeln dieser Grundrechte werden abgeschnitten. NSA & Co. tun dies im Namen der Sicherheit der USA und ihrer Truppen, sie tun dies aus Gewohnheit und in dem Gefühl, dass es ja nicht die Grundrechte der US-Bürger sind, die malträtiert werden. Die Verwanzung von Botschaften und Büros der Europäischen Union durch den US-Geheimdienst zeigt die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparats.

Was sind die Folgen solcher Untergrabungen? Im Ruhrgebiet kann man das ganz gut studieren: Dort, wo einst Stollen gegraben wurden, tun sich heute gewaltige Löcher auf, in denen manchmal ganze Häuser verschwinden; das gesamte Bodenniveau sackt ab; und in den Stollen und Streben von einst lagern Gifte, die das Grundwasser verseuchen können. Solche Verseuchung droht den Grundrechten.

Widerspruch zum Grundgesetz

Das Spionagenetz, das die Amerikaner einst in ihrer deutschen Besatzungszone errichtet haben, existiert immer noch, jetzt in ganz Deutschland. Die NSA baut gerade in Wiesbaden ein neues Spionagezentrum. Bis zu den Notstandsgesetzen von 1968 beruhte das US-Netz in Deutschland auf den verbrieften Rechten der Alliierten, widersprach aber dem Grundgesetz; der Widerspruch wurde dadurch gelöst, dass kein Politiker je von den US-Lausch- und Kontrollrechten in Deutschland sprach. Im Zuge der Notstandsgesetzgebung von 1968 vereinbarte man dann, dass die deutschen Geheimdienste nun bei der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs als Dienstleister der ausländischen Partner-Nachrichtendienste agieren und ihnen die gewünschten Daten zur Verfügung stellen.

Das alles hat nicht Edward Snowden herausgefunden, sondern der Freiburger Historiker Josef Foschepoth, der über die Post- und Fernmeldeüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht und 2012 ein aufsehenerregendes Buch geschrieben hat: "Überwachtes Deutschland". Edward Snowden hat freilich aufgedeckt, dass die Überwacherei exzessiv weitergegangen ist und weitergeht, auch nach der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der Deutschland angeblich die volle Souveränität gegeben hat.

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: "Strategische Kontrolle" nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. "Strategische Kontrolle" ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt.