Übereilte Bundestagsabstimmung zum Melderecht Unter dem Radar der Öffentlichkeit

Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, gleichzeitig beschließen ein paar Abgeordnete im Bundestag in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Zwar war dies formal wohl korrekt, sorgt nun aber für einen gewaltigen Proteststurm. Regierung und Opposition haben die Brisanz des neuen Gesetzes schlicht unterschätzt. In der verabschiedeten Form wird es nun wohl nicht in Kraft treten.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Gerade mal zwei Dutzend Abgeordnete halten die Stellung im Bundestag an diesem späten Abend des 28. Juni 2012. Parallel läuft das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft in Warschau. Deutschland gegen Italien. Der Klassiker. Deutschland verliert. Balotelli trifft, zwei Mal.

Für die meisten Deutschen ist das sicher spannender als der Tagesordnungspunkt 21, den Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken aufruft: Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, Drucksache 17/7746.

Keine 60 Sekunden später ist das Gesetz verabschiedet. Für alle zu sehen auf den Aufnahmen aus dem Plenarsaal. Niemand im weiten und fast leeren Rund hat damals wohl erwartet, welche Wellen das Gesetz eine gute Woche später schlagen würde.

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.

Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

"Melderecht hat buchstäblich niemanden interessiert"

Die SPD verschickt am nächsten Morgen immerhin eine dürre Pressemitteilung, in der sie die Änderungen in dem Gesetz geißelt. Die machen es Adresshändlern gegenüber der Ursprungsversion des Gesetzes leichter, an die Daten der Bürger heranzukommen, die von den Meldeämtern erhoben werden.

Der entscheidende Änderungswunsch in Paragraph 44 ist bereits am 15. Juni der Opposition bekannt gemacht worden. Am Tag vor der entscheidenden Bundestagssitzung am 28. Juni hat der Innenausschuss des Bundestages die geänderte Fassung des Gesetzes mehrheitlich abgesegnet. Den Berichterstattern der Opposition war also schon früh klar, worauf das hinauslaufen würde.

Wolfgang Wieland von den Grünen weist den Vorwurf zurück, die Opposition habe da ein wichtiges Thema verschlafen. Zwar seien auch ihm die Änderungswünsche der Koalition seit dem 15. Juni bekannt gewesen, sagt er. Er habe jedoch versucht, eine breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Aber das "Melderecht hat buchstäblich niemanden interessiert", sagte er Süddeutsche.de. SPD und Grüne hätte zudem noch vor der Sitzung des Innenausschusses verabredet, das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen.

In ihren Protokollreden übt die Opposition entsprechend Kritik an dem Gesetz. Für Gabriele Fograscher, SPD, ist das Gesetz ein "Rückschritt" in Sachen Datenschutz. Jan Korte von der Linken sieht den Schutz vor der kommerziellen Nutzung der Meldedaten als "ungenügend" an. Und für den Grünen Wolfgang Wieland ist das Gesetz einfach nur "ärgerlich".