Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
Das deutliche Votum der türkischen Bevölkerung für das Referendum zur Reform der Verfassung ist international begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die hohe Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie. Mehr als 77 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben.
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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet das Ergebnis des Referendums als einen historischen Schritt. "Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner." (© Reuters)
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Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich erfreut über den Erfolg des Referendums. "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa." Die Debatte sei aber "sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird".
"Fair, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe"
Zudem bekräftigte Westerwelle, dass er nach dem erfolgreichen Referendum einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausdrücklich für möglich hält. "Die Türkei hat ein Anrecht darauf, dass sie fair, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe behandelt wird", so der FDP-Chef: "Wir wollen nichts vollmundig vor der Zeit versprechen, aber niemand sollte ein so wichtiges Land, das sich augenscheinlich modernisiert, vor den Kopf stoßen und es ausgrenzen."
Damit grenzte sich Westerwelle erneut vom Koalitionspartner CDU/CSU ab, der gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist.
Die EU begrüßte die Annahme von Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", ließ EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mitteilen. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.
"Wir teilen die Meinung vieler in der Türkei, dass der heutigen Abstimmung andere dringend nötige Reformen folgen sollten, die sich mit den verbleibenden vordringlichen Fragen der Grundrechte, beispielsweise Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, befassen", erklärte Füle. Die EU-Kommission stimme mit jenen in der Türkei überein, "die glauben, dass eine neue zivile Verfassung eine solide Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Demokratie in der Türkei gemäß den europäischen Standards und den Voraussetzungen für den EU-Beitritt wäre".
Zudem müssten vor erneuten Verfassungsänderungen die Zivilgesellschaft und alle politischen Parteien an einer öffentliche Diskussion beteiligt werden.
Etwa 58 Prozent der Wähler hätten für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Militärs in die Demokratie unterstützten. Erdogan sagte, sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen würden. "Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner."
Manipulationsvorwürfe aus der Opposition
Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben. Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll nun der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden.
Der Gleichheitsgrundsatz wurde ergänzt, sodass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern.
Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen. Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.
In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte.
In den Kurdengebieten hatte es am Sonntag vereinzelt Zusammenstöße gegeben. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brandsätze.
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(dpa/mcs/mati)
Nun hatte ich nach meiner Bundeswehrzeit und ohne Studienplatz in verschiedenen Betrieben 1983 gearbeitet. Zur Erinnerung hohe Arbeitslosigkeit wegen Rezession. Da gab es nur wenige Jobs, aber einen habe ich bekommen. In der Glasindustrie, wo sich die gute deutsche Arbeitslose zu gut war zu arbeiten. Da gab es nur Türken, Studenten oder Abiturienten ohne Studienplätze. Eine sehr interessante Erfahrung. Dreck, Hitze und nach 8 h warst du vollkommen fertig. Aber ich darf Ihnen versichern ich war gut in meinen türkischen Arbeitskameraden integriert und wir hatten uns damals schon über die Militärdiktatur und die Zeit davor unterhalten. Die meisten fanden die Militärdiktatur nicht schlimm, da man vorher von unterschiedlichen Gruppen verschleppt wurde. Graue Wölfe und ähnliche Organisationen trieben ihr Unwesen. So war für ein Grossteil der Leute die Militärdiktatur eine Erleichterung. Und sie können das heutige Deutschland nicht mit der damaligen Türkei vergleichen. Wenn man Vergleiche ziehen möchte, dann mit dem Deutschland nach dem 1. Weltkrieg, zur Zeit der Räterepublik in Bayern gab es ähnliches.
Und die jetzige "Demokratie" und "Verfassung" ist gerade ein Rückschritt für die Türkei. Wie schon geschrieben: Nun dürfen oder müssen die Frauen wie Schlossgespenster auf die Strasse. Und damit orientiert sich die Türkei von einem nach Westen gewandten Staat in eine islamisch orientierten Staat.
So ganz nebenbei: Das islamische Regim im Iran wurde auch nicht von Saudiarabien installiert, sondern vom CIA!!!
Istanbul verzeichnet höchste Zahl an "Ehrenmorden" in der Türkei
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ISTANBUL - Nirgendwo in der Türkei werden so viele Frauen zum Opfer so genannter "Ehrenmorde" wie in der Metropole Istanbul. Allein im vergangenen Jahr seien dort 25 Frauen getötet worden, weil sie die "Familienehre" befleckt haben sollen.
Das bedeute, dass in der Stadt alle zwei Wochen eine Frau sterben müsse, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Gouverneursamtes, Vildan Yirmibesoglu, gegenüber der Zeitung "Milliyet".
Angesichts dieser Zahlen müsse alles getan werden, um die Mentalität der Menschen zu ändern. Insgesamt werden in der Türkei nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen jedes Jahr rund 120 "Ehrenmorde" an Frauen begangen.
Als Auslöser für ein "Ehrenverbrechen" reicht es mitunter bereits, dass eine Frau mit einem fremden Mann spricht. Im Zuge ihrer EU-Bewerbung hatte die Türkei vor zwei Jahren die bis dahin geltenden Strafnachlässe bei "Ehrenverbrechen" abgeschafft.
Den nun von "Milliyet" veröffentlichten Zahlen zufolge steigt die Zahl der "Ehrenmorde" in Istanbul aber trotzdem weiter an. Nach Ansicht von Sozialwissenschaftern werden besonders viele "Ehrenmorde" in den Städten begangen, weil dort die archaischen Vorstellungen von Familienehre mit dem modernen Leben kollidieren.
Warum wohl? Weil der Internationalsozialist und Totalitarist Westerwelle beim Eintritt der Türkei in die EU dank dem Diktat (Vertrag) von Lissabon den Türken den EU-Willen aufzwingen und das Land ausplündern kann.
Was der Herr Westerwelle da loslaesst ist schon lustig,er weiss das die Tuerkei mit ihren Reformen noch einen langen Weg vor sich hat.Ob das Referendum und die Reform auch dafuer genutzt wird das Land voran zu bringen,oder nur dazu dient eine moderate Islamische Republik aufzubauen,dass wird die Zukunft zeigen. Auch vergessen viele Leser,dass die Tuerkei der Staat war aus dem die meissten Asylbewerber aus Politische und religioesen Gruenden in unser Land kahmen. Das obwohl dieses Land der wertegemeinschaft der Nato angehoert. Auch vergesse ich nicht die Rede die Herr Ergodan in Mannheim seinen Tuerkischen Mitbuergern in Deutschland gesagt hatte. Das waehre umgekehrt nicht moeglich gewesen,das sind auch Tatsachen die nicht vergessen werden sollten.
"Wer sich mit der Geschichte der Türkei befasst hat, weiss, dass die Militärdiktatur damals das kleinste ûbel war." Das ist wohl eine Frage der Perspektive und stimmt nur dann um so mehr, je weniger man zufällig in seinen zivilen Rechten betroffen oder je weiter man vom Geschehen entfernt war.
Und daher sehen es die vielen willkührlichen Opfer der Miltärdiktatur sicher anders, als Sie.
Es haben sich hier in der SZ schon anlässlich der Wahlen Güls und Erdogans selbsternannte Demokraten dazu verstiegen, ein Eingreifen der Militärs gegen diese Ergebnisse demokratischer Wahlen zu fordern. Die praktischen Ergebnisse der Regierung Erdogan sollten sie inzwischen eigentlich eines besseren belehrt haben, nachdem sie die Lehren aus den Folterungen der Miltärdiktur nicht ziehen konnten, weil sie ihre Köpfe in Vogel-Strauß-Manier wohl in den Sand gesteckt hatten oder vom freundlich oberfächlichen touristischen Geschehen in der Türkei geblendet waren.
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