Türkei Staatspräsident Gül stimmt umstrittener Justizreform zu

Staatspräsident Abdullah Gül hat der umstrittenen Juistizreform zugestimmt.

Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt, die nach Einschätzung von Kritikern den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte gefährlich ausweitet. Allerdings habe er Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig gehalten habe, ließ Gül den Angaben zufolge mitteilen. So werde der Justizminister in dem Gremium nicht alle im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Befugnisse haben.

Gül vertritt ferner die Auffassung, dass nach wie vor bestehende Bedenken hinsichtlich der Reform am besten vom Verfassungsgericht geklärt werden sollten, wie das Präsidialamt in Ankara erklärte.

Mit der Justizeform wird die Rolle des Justizministeriums bei Entscheidungen des für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zuständigen Hohen Richterrates (HSYK) gestärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung; auch die EU hatte Bedenken geäußert. Die Opposition hatte versucht, die Reform noch vor ihrem Inkrafttreten durch eine Verfassungsklage zu stoppen, war aber gescheitert. Nun wird eine neue Verfassungsbeschwerde erwartet.

Auch ein zweites umstrittenes Projekt der Regierung nahm eine entscheidende Hürde: Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht eine Reihe von Nachbesserungen zum neuen Internetgesetz. Auch diese Gesetzesänderung wird nach Ankündigung der Opposition vor dem Verfassungsgericht landen. Sie gibt den Behörden das Recht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Gül hatte die Regierung zu Nachbesserungen verpflichtet, die unter anderem eine schnellere Gerichtsüberprüfung bei einer verhängten Sperrung ermöglichen sollen.

Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, sich mit der Justizreform und dem Internetgesetzt undemokratische Vollmachten zu verschaffen. Gegner von Erdoğan befürchten, dass beide Gesetze benutzt werden sollen, um die seit Dezember bekannten Korruptionsermittlungen gegen die Regierung zu behindern und die Verbreitung neuer Vorwürfe zu unterdrücken.