In einem Schlag gegen die letzte legale kurdische Partei des Landes hat die türkische Polizei am Dienstag rund 50 Politiker und Aktivisten festgenommen. Bei den Inhaftierten handelte es sich zumeist um Mitglieder der kurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), der Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werden. Die DTP weist die Vorwürfe zürück, die derzeit gerichtlich geklärt werden. Sollte das Gericht nicht im Sinne der Partei entscheiden, könnte sie vom Verfassungsgericht verboten werden.
Die Polizei unternahm nach Angaben aus Sicherheitskreisen 27 Razzien in neun Städten. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sind unter den Festgenommenen drei Vizevorsitzende der DTP sowie drei Anwälte des im Gefängnis sitzenden PKK-Chefs Abdullah Öcalan.
15 Millionen Kurden leben in der Türkei
Durchsucht wurde auch der Fernsehsender Gün TV in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes, dem erst vor kurzem für zwölf Tage die Sendeerlaubnis entzogen worden war. DTP-Abgeordnete sprachen von politisch motivierten Festnahmen.
Die PKK, die einst für einen eigenen Kurdenstaat kämpfte, erklärt seit einiger Zeit, nur noch die kurdische Autonomie und die Anerkennung der kurdischen Identität zu wollen.
Die Europäische Union, deren Mitgliedschaft die Türkei anstrebt, kritisiert den Prozess gegen die DTP. Sie hat die türkische Regierung aufgefordert, die Rechte der rund 15 Millionen im Land lebenden Kurden zu stärken.