Türkei Oberstes Gericht hält Twitter-Sperre für illegal

Die Richter sehen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre für illegal erklärt und eine sofortige Aufhebung angewiesen. Der Kurznachrichtendienst ist seit knapp zwei Wochen in der Türkei nicht mehr erreichbar.

Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nach Medienberichten für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung, berichteten türkische Medien. Die Sperre muss demnach sofort wieder aufgehoben werden.

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Umfeld genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als "Zensur". Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdoğan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdoğans AKP einen deutlichen Sieg erringen.