Türkei-Konflikt "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen"

Recep Tayyip Erdoğan: "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen."

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung verschärft ihre Kritik an Erdoğan, nun kontert der türkische Präsident. Er verbitte sich Einmischungen in innere Angelegenheiten, sagte er.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft deutschen Politikern vor, auf Kosten der Türkei Wahlkampf zu betreiben. Die verschärfte Kritik der Bundesregierung wies er zurück: "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen", sagte er laut Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa. Andererseits betonte Erdoğan die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei. "Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten", sagte er. "Wir sind zusammen in der Nato, wir sind ein Beitrittskandidat der EU."

Erdoğan verwies erneut auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagt er. Berichte, dass gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, seien "Lügen". Allerdings gebe es solche Ermittlungen gegen türkische Firmen. Erdoğan warf Deutschland ein weiteres Mal vor, Terroristen aus der Türkei Unterschlupf zu bieten, statt diese auszuliefern.

Die Bundesregierung darf vor der Türkei nicht nachgeben

Ob durch Regulierung von Handelsbeziehungen oder Rückgang des Tourismus - der deutsch-türkische Streit wird am Geldbeutel entschieden. mehr ...

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview gesagt, er finde es richtig, dass die Bundesregierung im Streit mit Ankara den diplomatischen Druck auf die Türkei erhöht. Deutschland könne "nicht hinnehmen", was dort gerade passiere.

Außenminister Gabriel hatte sich in einem offenem Brief an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gewandt und um Verständnis für eine Neuausrichtung der Türkei-Politik geworben. Das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei angespannt.

Berlin verabschiedet sich vom Partner Türkei

Es reicht. Die Bundesregierung will sich nicht länger gefallen lassen, wie die Türkei mit Deutschen und Deutschland umgeht. Nach viel Ärger ist das richtig - auch wenn die verschärften Reisehinweise anderswo Probleme schaffen. Kommentar von Stefan Braun, Berlin mehr ...