Türkei Gericht mit Terminkonflikt

Demonstranten fordern die Freilassung von HDP-Kandidat Demirtaş.

(Foto: Ozan Kose/AFP)
  • Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegen zahlreiche Klagen türkischer Journalisten und Abgeordneter.
  • Der Fall des verhafteten Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, könnte schon der Termin der Gerichtsentscheidung zum Politikum werden.
  • Demirtaş tritt als Kandidat bei der türkischen Parlamentswahl im Juni an. Bisher führt er seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus.
Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer, Karlsruhe/Istanbul

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bearbeitet die Klagen türkischer Journalisten und Abgeordneter mit Priorität. Von außen ist das nicht immer sichtbar, denn der Gerichtshof achtet skrupulös darauf, ja keine unziemliche Hast an den Tag zu legen - schon um seinen Kritikern keine Munition zu liefern: Das Gericht sieht sich seit einiger Zeit gleich von mehreren Staaten unter Druck gesetzt.

Großzügig gewährte es längere Fristen, wenn die Regierung in Ankara um Zeit bat, langmütig wartete es, ob türkische Gerichte nicht doch auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückfinden. Im März verkündete es dann seine ersten, überraschend beherzten Urteile zugunsten zweier Journalisten: Die Meinungs- und Pressefreiheit müsse auch in Zeiten des Notstandes gelten. Die Botschaft war klar, man ist überkorrekt in Verfahrensfragen, aber entschieden in der Sache.

Ein Straßburger Urteilstermin könnte zum Politikum werden

Nun nähert sich das Gericht dem Abschluss eines zweiten Komplexes, dem Vernehmen nach ist die Bearbeitung weit vorangeschritten. Es geht um die Klagen von zwölf Abgeordneten der linken, einzig legalen kurdischen Partei, der HDP, die nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 verhaftet wurden. Neun sitzen noch immer im Gefängnis. Einer von ihnen ist Selahattin Demirtaş, 45, einer der zwei Vorsitzenden der HDP - verhaftet im November 2016 wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation", der kurdischen PKK. Nach Angaben seines Anwalts findet sich dafür in der Anklageschrift kein Beweis. Die stütze sich nur auf Reden im Parlament und auf Wahlveranstaltungen sowie abgehörte Telefonate. Das Abhören sei illegal gewesen, weil es vor Aufhebung der Immunität von Demirtaş passiert sei.

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Was die Causa Demirtaş brisant macht: Der Jurist tritt für die HDP als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl am 24. Juni an, seine Kandidatur wurde von der Wahlbehörde zugelassen. Der Straßburger Urteilstermin könnte zum Politikum werden. Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der HDP, sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe in Straßburg aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass das Gericht weder im Mai noch im Juni im Fall Demirtaş entscheiden wolle. Begründet werde dies damit, so Sancar, dass eine Entscheidung als Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei verstanden werde könne.

Das Gericht steht vor einem Dilemma

Im Umfeld des Gerichts ist dazu nur zu hören, dass man generell Urteile aus dem politischen Kontext eher nicht vor Wahlen platziere. Man würde also die Bearbeitung der türkischen Fälle sicher nicht beschleunigen, nur um das Urteil vor den Wahlen zu verkünden, heißt es. Der Sprecher des Europarats, Daniel Höltgen, weist vorsichtshalber jeden Verdacht zurück, hier werde Rücksicht genommen: "Ich kann eindeutig ausschließen, dass Entscheidungen künstlich wegen Wahlen vertagt werden."

Ein Blick auf die Daten lässt es in der Tat unwahrscheinlich erscheinen, dass das fertige Urteil längst in der Schublade liegt; der letzte Schriftsatz der türkischen Regierung stammt von Anfang März, und der Gerichtshof ist notorisch überlastet. Doch dem Dilemma, zum Faktor der türkischen Politik zu werden, entkommt das Gericht damit nicht. Sollte ein Urteil vor dem 24. Juni oder wenigstens vor dem 8. Juli - dem Termin eines möglichen zweiten Wahlgangs - tatsächlich machbar sein, dann wäre auch ein Verzicht auf eilige Bearbeitung ein Politikum. Jedenfalls in einem Fall, der nach eigenen Maßstäben Priorität genießt.

Die AKP fürchtet den Kurdenpolitiker

Gerade wenn das Gericht nicht Stellung beziehe zu der seit 18 Monaten andauernden "rechtswidrigen" Untersuchungshaft von Demirtaş, sei dies "eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei", sagt der Abgeordnete Sancar, der auch Professor für Verfassungsrecht und Öffentliches Recht in Ankara ist. Es gehe hier nicht nur um die persönlichen Rechte von Demirtaş, sondern auch um die von Millionen Wählern. "Es geht um die Zukunft der Demokratie in der Türkei."

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 überwand die HDP mit Demirtaş erstmals die Zehnprozenthürde, das war eine Sensation; die AKP von Recep Tayyip Erdoğan verlor die absolute Mehrheit. Doch die anderen Parteien konnten auch keine Regierung bilden. Es wurde neu gewählt, die AKP sicherte ihre Mehrheit, seitdem aber fürchtet sie den Kurdenpolitiker. Am Montag lehnte ein Gericht in Ankara erneut die Freilassung von Demirtaş ab. Der muss seinen Wahlkampf weiter vom Gefängnis aus führen.

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