Zwei Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei dürfen mindestens sechs deutsche Staatsbürger weiterhin nicht aus dem Land ausreisen, weil sie verdächtigt werden, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahezustehen. Diesem und seinen Unterstützern wirft Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, hinter dem Staatsstreich zu stecken. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich dabei unter anderem um ein niedersächsisches Ehepaar und ihre zwei erwachsenen Kinder. Bei den anderen beiden Personen handelt es sich um eine 48-Jährige aus Baden-Württemberg und ihre in Deutschland studierende 25-jährige Tochter. Sie alle haben nur einen deutschen, keinen türkischen Pass, obwohl alle Familien aus der Türkei stammen.
Die vier Niedersachsen wurden Anfang September verhaftet und nach mehreren Tagen wieder freigelassen - noch nach einem Besuch des deutschen Staatssekretärs Markus Ederer in Ankara. Der hatte sich während seines Besuchs im August offenbar bei der türkischen Staatsregierung dafür stark gemacht, die 48-Jährige aus Baden-Württemberg aus der Haft zu entlassen. Er hatte auch klar gemacht, dass Deutschland von der Türkei erwartet, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Die Baden-Württembergerin wurde durch die deutsche Botschaft konsularisch betreut - genauso wie nun die niedersächsische Familie, die die Türkei nicht verlassen darf und sich regelmäßig bei der Polizei melden muss.
Unklar ist, ob die Betroffenen die Türkei verlassen wollen
Ob alle Betroffenen die Türkei überhaupt verlassen wollen, ist unklar: Die beiden in Deutschland geborenen Kinder der Niedersachsen sollen zuletzt in der Türkei gelebt haben, die Eltern seien zum Zeitpunkt der Festnahme in Ankara im Urlaub gewesen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass man auch über diesen Fall informiert sei. Vorübergehend in der Türkei festgenommen wurde auch die Kieler Linkenpolitikerin Yüksel Canli. Sie war am 26. August in ihrer türkischen Ferienwohnung verhaftet worden. Mittlerweile ist sie jedoch nach Deutschland zurückgekehrt. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt, sind zudem neben einer einstelligen Zahl von Personen, die nicht ausreisen dürfen, weiterhin vier Deutsche in der Türkei in Haft. Dies hatte auch die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei in der vergangenen Woche erklärt.
Sie alle wurden festgenommen, weil sie dem im US-Exil lebenden Prediger Gülen und dessen Netzwerk nahestehen sollen, zu dem nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern, auch in Deutschland, Vereine, Verbände und Unternehmen gehören. Im Internet kursieren Listen, auf denen Namen vieler dieser verdächtigten Organisationen stehen.
Beweise für die Beteiligung des Predigers Gülen am Putsch fehlen
Bei dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind laut offiziellen Angaben mehr als 270 Menschen gestorben. Seitdem hat die Regierung Erdoğan Zehntausende Menschen festnehmen lassen, unter anderem im Militär- und Justizapparat, bei Polizei und Wirtschaft; auch türkische Medien wurden verboten. Kritik wurde seitdem nicht nur an den Verhaftungen selbst laut, Amnesty International kritisierte auch an den Bedingungen in den Gefängnissen. Zeugen beschrieben, die Gefängnisse seien massiv überfüllt, Häftlinge würden unzureichend medizinisch versorgt. In der vergangenen Woche beantragte die Türkei in den USA offiziell die Auslieferung Gülens. Bislang legte die Regierung in Ankara jedoch keine Beweise für seine Beteiligung an der Planung des Putsches vor.
