Tschechiens Miloš Zeman Der Populist bleibt Präsident

Zeman bei seiner Siegesrede.

(Foto: AP)
  • Tschechiens Präsident Miloš Zeman wird im Amt bestätigt.
  • Seine Wiederwahl kann auch Folgen für die schwierige Regierungsbildung in Prag haben.
  • Der unterlegene Herausforderer Jiří Drahoš kündigt eine Fortführung seiner politischen Karriere an.
Von Florian Hassel, Prag

Knapp zwei Stunden dauerte es nach dem offiziellen Ende der Präsidentschaftswahl in Tschechien - dann stand fest: Amtsinhaber Miloš Zeman bleibt auch die nächsten fünf Jahre Präsident. Für Zeman stimmten 51,37 Prozent der Wähler, 48,63 Prozent für Herausforderer Jiří Drahoš. Der Sieg des in den vergangenen Jahren oft populistisch und EU-skeptisch auftretenden Präsidenten dürfte diesen politischen Kurs stärken - und entscheidet auch mit darüber, wer Tschechien künftig regiert.

Zwar bestimmt nicht der Präsident, sondern die Regierung die Politik. Doch auch der Wahlsieger der tschechischen Parlamentswahl von Ende Oktober 2017, der Milliardär Andrej Babis, pflegt eine populistische und europaskeptische Politik - und eine politische Allianz mit Zeman.

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Allerdings wird Babis, dessen Partei im tschechischen Parlament 78 von 200 Abgeordneten stellt, von der Prager Staatsanwaltschaft des massiven Subventionsbetruges verdächtigt. Da die Vorwürfe bisher nicht vor Gericht geklärt wurden, weigern sich andere Parteien bisher, mit Babis zu koalieren. Dieser verlor im Januar eine Vertrauensabstimmung und musste als Ministerpräsident zurücktreten; auch Babis' Immunität wurde aufgehoben. Trotzdem erteilte Zeman dem umstrittenen Politiker in der vergangenen Woche erneut den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl kündigte Zeman an, er werde Babis nun so viel Zeit geben, wie dieser zur Bildung einer Regierung brauche: "Ich sehe nicht, warum ich Babis unter Druck setzen sollte." Der unterlegene Gegenkandidat Drahoš dagegen hatte ausgeschlossen, Babis bis zur juristischen Klärung der Vorwürfe als Ministerpräsidenten zu vereidigen. Sollte Babis im Parlament auch beim zweiten Versuch scheitern, für seine Regierung eine Mehrheit zu bekommen, schlägt der Parlamentsvorsitzende Präsident Zeman einen Ministerpräsidenten vor.

Doch da der Parlamentsvorsitzende aus Babis' Ano-Partei kommt, dürfte er wiederum Babis als Regierungschef vorschlagen. Zudem hat mittlerweile die rechtsradikale Partei SPD von Tomio Okamura Verhandlungen über die Tolerierung einer Babis-Regierung aufgenommen - und auch Tschechiens Kommunisten können sich mittlerweile eine Unterstützung einer Babis-Regierung vorstelllen. Dies würde für eine Mehrheit reichen. Zwar müsste ein Regierungschef Babis im Fall einer Verurteilung durch ein Prager Gericht wohl zurücktreten, doch bis einem rechtskräftigen Urteil können Jahre vergehen.

Zeman verspricht mehr Bescheidenheit - und keilt gegen Journalisten

Präsident Zeman feierte seinen "letzten politischen Sieg": Tschechiens Verfassung gestattet dem Präsidenten nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Der oft mit saftigen Aussagen hervortretende Zeman versprach "mehr Bescheidenheit" - doch keilte im gleichen Atemzug gegen politische Konkurrenten und Journalisten und deutete an, seine erstmals 2016 geäußerte Idee für ein Referendum über den Verbleib Tschechiens in EU oder Nato wieder auf die Tagesordnung zu bringen. "Ich bin zum Schluss gekommen, dass viele Politiker und Journalisten über weniger Intelligenz verfügen als normale Leute, und deshalb möchte ich, dass diese normalen Leute die Möglichkeiten haben, nicht nur im Referendum zu entscheiden, sondern auch in direkten Wahlen für lokale Amtsträger."

Der klare Sieg Zemans kam als Überraschung: Die meisten Umfragen vor der Wahl sahen Herausforderer Drahoš mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten als Sieger. Präsident Zeman profitierte offenbar stark von einer mit 66,6 Prozent für tschechische Verhältnisse sehr hohen Wahlbeteiligung: Vor allem in tschechischen Dörfern und Kleinstädten - Hauptrückhalt Zemans - gingen offenbar Hunderttausende Tschechen zur Wahl, die bei der vorangegangenen Wahl keine Stimme abgegeben hatten.

Der unterlegene Kandidat Drahoš gratulierte Zeman und kündigte eine mögliche Fortführung seiner politischen Karriere an. "Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren. Die Energie während unserer Kampagne ist nicht verloren", sagted Drahoš vor seinen Anhängern.

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