Er ist für viele Genossen ein rotes Tuch - trotzdem hat die Berliner SPD nun beschlossen, dass Ex-Finanzsenator Sarrazin in der Partei bleiben darf.

Der für seine provokanten Äußerungen berüchtigte Bundesbanker und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Die Landes-Schiedskommission der Berliner SPD lehnte einen Ausschluss des langjährigen Parteimitglieds ab, wie die SPD mitteilte. Ein Kreis- und ein Ortsverband hatten ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin auf den Weg gebracht.

Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen, heißt es in der Begründung. Solche Wortmeldungen seien zwar sicherlich problematisch, aber: "Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten."

Ermahnung zur Zrückhaltung

Allerdings ermahnte die Schiedskommission Sarrazin zur Zurückhaltung. Wer von der "Produktion von Kopftuchmädchen" spreche, entferne sich vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild der SPD. Sarrazin müsse sich bewusst sein, dass er "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält".

Ein SPD-Kreisverband hatte Sarrazin rassistische und diffamierende Äußerungen über Araber und Türken vorgeworfen. Er hatte wiederholt mit Äußerungen zur Integration scharfe Debatten ausgelöst. So hatte er in einem Interview im vergangenen Jahr türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".

Die Bundesbank hatte Sarrazin daraufhin im Oktober die Zuständigkeit für den wichtigen Geschäftsbereich Bargeld im Vorstand abgenommen. Die Berliner SPD-Kreisschiedskommission hatte Sarrazin vom Vorwurf der Parteischädigung freigesprochen. Dagegen hatten der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow Berufung eingelegt, über die jetzt die Landesschiedskommission befinden musste.

Sarrazin sagte der Berliner Morgenpost, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Seine Gegner von der Parteilinken müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln.

(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/aho)