Bundespräsident Christian Wulff sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den niedersächsischen Landtag falsch informiert zu haben - eine schwere Anschuldigung, die möglicherweise sein Amt gefährdet. Zwar ließ er über das Bundespräsidialamt dementieren, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident unkorrekte Angaben zu geschäftlichen Beziehungen gemacht habe. Das Darlehen von Unternehmergattin Edith Geerkens sei ja privat gewesen, beteuerte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker. Entkräftend wirkt das Statement eher nicht, der Druck nimmt beständig zu. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei geben sich nicht zufrieden - die Opposition pocht auf Aufklärung.
In seiner niedersächsischen Heimat machten die Grünen kurz nach dem Statement des Präsidialamtes den Anfang: Im Landtag in Hannover warfen sie dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Täuschung des Landesparlaments vor. "Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht", sagt Fraktionschef Stefan Wenzel.
Er hatte mit einer Parteifreundin dem damaligen CDU-Landesvater eine parlamentarische Anfrage gestellt. Es ging um die Geschäftsbeziehungen zwischen Wulff und "Herrn Egon Geerkens". Wulffs Antwort darauf erfolgte am vom 18. Februar 2010 - und bringt den heutigen Präsidenten in die Bredouille.
Wulff habe sich dem Bemühen des Parlaments um Aufklärung des Charakters der Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens verweigert, sagte Wenzel weiter. In der Antwort auf eine Anfrage habe er "mit recht haarspalterischen Auslegungen versucht, diese Beziehungen so weit als möglich im Dunkeln zu lassen". Dies könne "gegen das Ministergesetz verstoßen haben".
Jan Haude, der niedersächsische Grünen-Chef, sieht noch "viele offene Fragen" und rät dem Präsidenten, "die Sache zügig und gründlich" zu bereinigen. "Der Fall Geerkens ist nicht gerade positive Werbung für das höchste Staatsamt", sagt Haude zu sueddeutsche.de.
In Berlin halten sich die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linkspartei bislang noch zurück, allerdings melden sich erste namhafte Oppositionspolitiker zu Wort: Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch fordert von Schloss Bellevue, die Sache zeitnah aus der Welt zu schaffen: "Schnellstmögliche und abschließende Aufklärung in der Sache ist notwendig", sagt Bartsch zu sueddeutsche.de, "damit das Amt keinen Schaden nimmt."
Das Amt in Gefahr - wenn er wirklich täuschte
Ralf Stegner, Mitglied des SPD-Präsidiums, fordert ebenso "rasche und vollständige" Klärung. Denn schließlich "müssen an das Amt des Bundespräsidenten höchste Anforderungen gestellt werden", sagt Stegner zu sueddeutsche.de.
Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sieht das Staatsoberhaupt in Gefahr, sein Amt zu verlieren: "Wenn Christian Wulff den Landtag über seine tatsächlichen Beziehungen zu der Familie des Unternehmers getäuscht hat, dann hat er den moralischen Kredit verspielt, den er als Bundespräsident braucht", sagt Pronold zu sueddeutsche.de.
Viele Politiker wollen erst einmal abwarten, wie es in der heiklen Causa weitergeht und sagen erst einmal nichts dazu. Aber hinter vorgehaltener Hand wird an die anderen Fälle erinnert, in denen Wulff wegen seiner Hannoveraner Verbindungen in Bedrängnis geraten ist.
Kurz nach der Wahl zum Bundespräsidenten etwa reiste der langjährige CDU-Spitzenpolitiker in den Urlaub auf die spanische Insel Mallorca, wo er in der Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer wohnte. Maschmeyer ist Gründer des Finanzdienstleisters AWD, dem vorgeworfen wird, mit zwielichtigen Vertriebsmethoden Kleinanleger um ihr Geld gebracht zu haben.
Zwar gab Wulff an, sein Appartment in der Villa regulär gemietet zu haben. Doch ohne die Verbindung zu Maschmeyer, einem der reichsten Männer Niedersachsens, der auch zu Altkanzler Gerhard Schröder eine Freundschaft pflegt, wäre Wulff wohl nicht an die Ferienadresse gekommen.
Im September 2010 wurden zudem Vorwürfe laut, Wulffs Wahlkampfmanager bei der Landtagswahl 2003 habe CDU-Werbemaßnahmen aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bezahlt. Die Opposition forderte den Bundespräsidenten auf, bei der Aufklärung zu helfen. Wulff schwieg zu dem Thema. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erhärtete sich nicht.
Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des mit ihm lange befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aus seiner Heimatstadt Osnabrück verbracht. Der Flug dorthin brachte Wulff die Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft, deren Chef damals noch Joachim Hunold war, kostenlos von der Economy- in die Business-Class hatten hochstufen lassen. So kam es zu der Anfrage der niedersächsischen Grünen an Wulff, die ihn nun in Erklärungsnot bringt.
Die Causa Geerkens scheint sich nun auszuwachsen, denn auf Wulff kommen weitere Fragen zu. Nach Recherchen von stern.de war Egon Geerkens, der Ehemann von Wulffs Kreditgeberin, dreimal Teilnehmer von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen, die Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident unternahm.
Weder bei seinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten noch bei seinem Nachfolger David McAllister gehörte Geerkens zu derartigen Delegationen. Sie haben offensichtlich keinen Anlass gesehen, einen Mann mit auf Reisen zu nehmen, der sein Vermögen mit Schmuck und Schrott, Immobilien und Antiquitäten gemacht haben soll und nun im schweizerischen Luzern lebt.