Täuschungsvorwürfe gegen Wulff Opposition fordert "schnellstmögliche Aufklärung"

Hat Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident korrekt über einen delikaten Privatkredit informiert? Das Bundespräsidialamt beteuert, Wulff habe nicht getäuscht. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei verweisen auf andere Fälle, in denen der Niedersachse von seinen Kontakten zu Wirtschaftsgrößen profitierte. Sie pochen auf Aufklärung - manche sehen Wulffs Amt wackeln.

Von Michael König, Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den niedersächsischen Landtag falsch informiert zu haben - eine schwere Anschuldigung, die möglicherweise sein Amt gefährdet. Zwar ließ er über das Bundespräsidialamt dementieren, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident unkorrekte Angaben zu geschäftlichen Beziehungen gemacht habe. Das Darlehen von Unternehmergattin Edith Geerkens sei ja privat gewesen, beteuerte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker. Entkräftend wirkt das Statement eher nicht, der Druck nimmt beständig zu. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei geben sich nicht zufrieden - die Opposition pocht auf Aufklärung.

In seiner niedersächsischen Heimat machten die Grünen kurz nach dem Statement des Präsidialamtes den Anfang: Im Landtag in Hannover warfen sie dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Täuschung des Landesparlaments vor. "Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht", sagt Fraktionschef Stefan Wenzel.

Er hatte mit einer Parteifreundin dem damaligen CDU-Landesvater eine parlamentarische Anfrage gestellt. Es ging um die Geschäftsbeziehungen zwischen Wulff und "Herrn Egon Geerkens". Wulffs Antwort darauf erfolgte am vom 18. Februar 2010 - und bringt den heutigen Präsidenten in die Bredouille.

Wulff habe sich dem Bemühen des Parlaments um Aufklärung des Charakters der Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens verweigert, sagte Wenzel weiter. In der Antwort auf eine Anfrage habe er "mit recht haarspalterischen Auslegungen versucht, diese Beziehungen so weit als möglich im Dunkeln zu lassen". Dies könne "gegen das Ministergesetz verstoßen haben".

Jan Haude, der niedersächsische Grünen-Chef, sieht noch "viele offene Fragen" und rät dem Präsidenten, "die Sache zügig und gründlich" zu bereinigen. "Der Fall Geerkens ist nicht gerade positive Werbung für das höchste Staatsamt", sagt Haude zu sueddeutsche.de.

In Berlin halten sich die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linkspartei bislang noch zurück, allerdings melden sich erste namhafte Oppositionspolitiker zu Wort: Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch fordert von Schloss Bellevue, die Sache zeitnah aus der Welt zu schaffen: "Schnellstmögliche und abschließende Aufklärung in der Sache ist notwendig", sagt Bartsch zu sueddeutsche.de, "damit das Amt keinen Schaden nimmt."

Das Amt in Gefahr - wenn er wirklich täuschte

Ralf Stegner, Mitglied des SPD-Präsidiums, fordert ebenso "rasche und vollständige" Klärung. Denn schließlich "müssen an das Amt des Bundespräsidenten höchste Anforderungen gestellt werden", sagt Stegner zu sueddeutsche.de.

Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sieht das Staatsoberhaupt in Gefahr, sein Amt zu verlieren: "Wenn Christian Wulff den Landtag über seine tatsächlichen Beziehungen zu der Familie des Unternehmers getäuscht hat, dann hat er den moralischen Kredit verspielt, den er als Bundespräsident braucht", sagt Pronold zu sueddeutsche.de.