Syrischer Bürgerkrieg UN: Wohlhabende Staaten sollen 480000 Syrer aufnehmen

Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager im Libanon

(Foto: AP)

Die Vereinten Nationen bitten die reichen Länder um die Aufnahme jedes zehnten geflohenen Syrers.

Von Markus C. Schulte von Drach

"Wir sind hier wegen der größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeiten. Das erfordert eine exponentielle Zunahme der globalen Solidarität." Mit diesen Worten begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Teilnehmer auf der heutigen UN-Flüchtlingskonferenz in Genf.

Solidarität, das ist es, was die Vereinten Nationen und viele Hilfsorganisationen bislang noch immer vermissen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert deshalb von den wohlhabenden Ländern der internationalen Staatengemeinschaft, bis 2018 wenigstens zehn Prozent der inzwischen 4,8 Millionen Syrer aufzunehmen, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen sind.

Damit sollen die Nachbarländer Syriens entlastet werden. "Das sind 480 000 Menschen - eine relativ kleine Zahl, verglichen mit den Millionen, die sich in der Türkei, im Libanon und Jordanien aufhalten", sagte Ban.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat der allergrößte Teil der Syrer in der Türkei Zuflucht gesucht; dort halten sich etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge auf. Mehr als eine Million befinden sich im Libanon, fast 640 000 in Jordanien, etwa 246 000 im Irak und fast 120 000 in Ägypten. Sie leben zum Teil in provisorischen Camps, in denen es mancherorts an Wasser und Nahrung mangelt. Viele Syrer machen sich deshalb auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Nirgends in Europa haben mehr Syrer Asyl beantragt als in Serbien

Dort hat das UNHCR inzwischen 935 000 Asylanträge von Syrern gezählt. Allein nach Deutschland sind dem Bundesinnenministerium zufolge bis Ende 2015 insgesamt 336 000 Syrer geflohen. Mehr als 245 000 von ihnen wurden als Asylbewerber registriert. Die übrigen Staaten in Europa und weltweit haben bislang deutlich weniger Asylbewerber gezählt.

Um dies zu ändern, haben sich heute in Genf Vertreter von mehr als 90 Staaten sowie etliche internationale Hilfsorganisationen und UN-Behörden getroffen. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. So forderte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", dass alle Länder auf der Welt, die in der Lage seien, Flüchtlinge aufzunehmen, mehr tun sollten. "Deutschland hat großzügigerweise gesagt, dass sie nach wie vor Flüchtlinge aufnehmen", sagte Fleming. Man könne aber nicht verlangen, dass Deutschland die Verantwortung für ganz Europa übernehme.

"Im Kern brauchen wir ein deutlich ausgeweitetes, mehrjähriges Programm und nicht nur eine pure Umsiedlung ohne weitere Integrationsmaßnahmen", sagte Adrian Edwards, Sprecher des UNHCR laut tagesschau.de vor der Konferenz. "Wir müssen dafür auch Länder als Partner gewinnen, die sich bislang nicht sonderlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht haben."

Allzu große Erwartungen hat man bei den UN offenbar nicht. Die Konferenz habe nicht das Ziel, Versprechen einzufordern, sagte Edwards, sondern einen Prozess anzustoßen. Diese Bescheidenheit rührt von den bisherigen Erfahrungen gerade mit der Europäischen Union. "Im vergangenen Jahr hat die EU vernünftige Entscheidungen getroffen bei dem Versuch, die Flüchtlings- und Migrationsströme zu bewältigen", sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. "Einige EU-Staaten zeigten jedoch nicht die notwendige Solidarität, als es darum ging, sich die Verantwortung zu teilen und Flüchtlinge und Asylsuchende zu verteilen."

Zusagen aus 30 Ländern

Seit 2013 haben etwa 30 Länder dem UNHCR die Aufnahme von insgesamt 179 147 Flüchtlingen zugesagt, vor allem über so genannte Resettlement-Programme, also organisierte Umsiedlungen. Die größte Zahl hat Deutschland mit fast 42 000 Flüchtlingen zugesagt. 20 000 wurden als Kontingentflüchtlinge aufgenommen, die übrigen sollten und sollen offenbar über privat finanzierte Aufnahmeprogramme kommen.

Eine Zusage für die Aufnahme von etwa 36 300 Flüchtlingen liegt aus Kanada vor. Mehr als 26 000 konnten durch das UNHCR innerhalb von vier Monaten in den Lagern ausgesucht und auf ein neues Leben dort vorbereitet werden, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

32 000 Flüchtlinge wollen die USA holen, Großbritannien hat Bereitschaft signalisiert, 20 000 Flüchtlinge bis 2020 aufzunehmen. Norwegen plant 9000 Aufnahmen, Brasilien und die Schweiz jeweils mehr als 8000. Australien, das bislang bereits Zusagen für 5800 Flüchtlinge gemacht hat, will darüber hinaus weitere 12 000 Menschen aufnehmen.

Damit haben vor allem solche Länder weitere Hilfe versprochen, die bereits zuvor viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Andere halten sich weiterhin zurück. Frankreich etwa hat lediglich zugesagt, 1000 Syrer ins Land zu holen, Polen ist bereit, 900 aufzunehmen. Aus den Niederlanden kam die Zusage für 500, aus Spanien für 130, aus Portugal für 118 Flüchtlinge.

Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist im eigenen Land auf der Flucht

Wie die Länder die Flüchtlinge aufnehmen, ist unterschiedlich. So gibt es neben den Resettlement-Programmen etwa Familienzusammenführung, humanitäre Transfervisa, Aufnahme zum Zweck medizinischer Behandlung, Hochschulstipendien, private Unterstützung oder Beschäftigungsprogramme. Alle freiwilligen Aufnahme-Versprechen dürften aber nicht als Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Übereinstimmung mit dem internationalem Recht gesehen werden, erklärte Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar.

Etwa 13,5 Millionen Syrer brauchen derzeit Hilfe. 6,6 Millionen von ihnen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Etwa 260 000 Menschen sind im Bürgerkrieg bereits gestorben.