Syrien Syrien fehlt die Basis für dauerhaften Frieden

Junge Syrer halten in Deir al-Sour Nationalflaggen und Porträts von Baschar al-Assad in die Kameras - Regierungstruppen haben den Belagerungsring um die Stadt nach drei Jahren durchbrochen.

(Foto: AFP)

Der syrische Diktator al-Assad hat den Krieg in seinem Land gewonnen. Nun will er weitermachen, als sei nichts geschehen. Das muss scheitern.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Sarkastische Syrer sagen, das Regime in Damaskus sei lange nicht mehr so verwundbar gewesen wie am Mittwochmorgen: Die Magazine in den Gewehren von Assads Soldaten seien leer gewesen, zu ausdauernd hätten die Männer am Vorabend in die Luft geballert. Mit ihren Freudensalven feierten sie gleich zwei Triumphe: Nach drei Jahren Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) brachen Regime-Kräfte im Osten des Landes zu ihren in der Stadt Deir al-Sour eingeschlossenen Kameraden durch. Und am Abend trafen Syriens Fußballer im Spiel gegen Iran in letzter Sekunde, der Traum von einer WM-Teilnahme 2018 in Russland lebt weiter.

Falls die Munitionsbestände in den Depots tatsächlich bedenklich niedrig gewesen sein sollten, wird der russische Präsident Wladimir Putin sie wieder auffüllen. Und entgegen allen Witzeleien steht sein Verbündeter Assad so stark da wie lange nicht. Als Russland im September 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingriff, wollte es einen Sturz des Diktators verhindern. Das Ziel hat Putin nicht nur erreicht, sondern übertroffen: Assads Macht stellen heute nicht mal mehr seine einstigen Feinde infrage.

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Assad herrscht wieder über 60 Prozent des Landes

Teils klammheimlich, teils leise und zähneknirschend haben sie die Realität anerkannt, die Syriens Rumpfarmee mit iranischer Unterstützung am Boden und mit russischer Hilfe aus der Luft erkämpft hat: Assad herrscht nun wieder über fast 60 Prozent der Landesfläche und 75 Prozent der Einwohner Syriens. Und das wird sich so schnell nicht ändern.

Die USA unter Donald Trump interessieren sich ausschließlich für den Kampf gegen den IS. Die Hilfen für die bewaffnete Opposition wurden gestrichen, bei der Zerschlagung des Kalifats arbeiten sie nun einträchtig mit den Kurden zusammen, deren ultralinke PKK-Ideologie in Washington eigentlich allergische Reaktionen auslösen müsste. Ihr Ausbildungsprogramm für Rebellen haben vor wenigen Tagen auch die Briten beendet, die Golfstaaten sind mit dem Krieg in Jemen beschäftigt und mit dem Chaos, das sie sich durch die Katar-Krise vor der eigenen Haustür geschaffen haben.

Auch Syriens Anrainer stützen nun zumindest passiv den Nachbarn, den sie noch vor Kurzem stürzen wollten: Der Regierungssprecher Jordaniens schwärmt, dass sich die Beziehungen zu Damaskus "in die richtige Richtung entwickeln". Die Türkei wacht nur über ihre Einflusssphäre im Norden - nicht, weil ihr die Rebellen dort besonders am Herzen liegen, sondern um die Kurden einzudämmen. Und während das IS-Kalifat in Syriens Wüste zerbröselt wie eine trockene Sandburg, erledigen sich die verbliebenen Rebellen selbst. In ihrem letzten größeren Gebiet um Idlib herrschen nun al-Qaida-nahe Kräfte. Wenn Assad dort bald die Wiedervereinigung des Landes herbeibombt, wird keiner protestieren.

Folter und Flucht sind kein Fundament für den Aufbau eines Landes

Doch was soll aus diesem Sieg Assads politisch folgen? Trump weiß das mit ziemlicher Sicherheit nicht, und auch Putin dürfte in Wahrheit ratlos sein. Viel mehr, als den Konflikt durch lokale Waffenruhen etwas herunterzukühlen, ist auch ihm bisher nicht eingefallen - und mit dieser Idee dürfte er langfristig nicht glücklich werden: Zur Umsetzung solcher Abkommen muss Putin Personal schicken, das auf den Straßen präsent und somit angreifbar ist. Die Erinnerung an Afghanistan ist noch wach, laut einer Umfrage wollen 49 Prozent der Russen lieber heute als morgen abziehen aus Syrien.

Unterstützt von seinem zweiten Verbündeten Iran, der sein Ziel erreicht hat, auch in Syrien zur entscheidenden Macht zu werden, hat Assad wohl vor, einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen. Ende August eröffnete er in Damaskus nach fünf Jahren Pause wieder eine internationale Handelsmesse. 23 Länder schickten Delegationen, Geschäftsleute aus 20 weiteren Staaten (auch Deutschland) prügelten sich um Investitionsmöglichkeiten in den Ruinenlandschaften.

Das Regime in Damaskus unterliegt Sanktionen. Zu Recht, wie der eben erschienene UN-Bericht wieder zeigt, der Assads Luftwaffe Chemiewaffenangriffe nachweist. Dennoch werden bald nicht mehr nur Firmen aus Europa halblegal in Damaskus vorstellig werden, sondern auch Politiker darüber nachdenken, Assads Wiederaufbau zu unterstützen. Um der Stabilität willen, und weil sie hoffen, das Flüchtlingsproblem ein wenig lindern zu können; und vielen Menschen in Syrien und manchem Rückkehrwilligen würde ein Engagement auch helfen. Lang anhaltenden Frieden bringt das aber nicht. Das Ignorieren von 500 000 Kriegstoten, bis zu 75 000 in Folterknästen Verschwundenen und zwölf Millionen Flüchtlingen ist kein Fundament, auf dem ein Land aufgebaut werden kann.

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