Südafrika ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

Zumas zweite Amtszeit würde normalerweise erst mit der Wahl 2019 enden.

(Foto: AFP)
  • Südafrikas Regierungspartei ANC fordert Präsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf. Das ist das Ergebnis einer mehr als 13-stündigen ANC-Vorstandssitzung.
  • Der 75-Jährige hat acht Misstrauensvoten und ungezählte Skandale überstanden.
  • Nach Korruptionsvorwürfen wuchs zuletzt auch parteiintern die Kritik an Zuma.

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule. Dem wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen Zuma sei keine Frist für die Amtsaufgabe gestellt worden, es werde aber eine Antwort bis Mittwoch erwartet. "Ich weiß nicht, was passieren wird, überlassen wir das Präsident Zuma", sagte Magashule.

Die Partei halte einen Abgang für dringlich. Zuma habe bereits angeboten, in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten sein Amt aufzugeben. Gespräche zwischen der Parteiführung und Zuma dauerten an.

Dies ist das Ergebnis der 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag. Sollte Zuma sich weigern zurückzutreten, würde ihm wohl ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament drohen.

Seit Monaten wird damit gerechnet, dass sich Zuma von der Spitze des Staates zurückzieht, seit Monaten belehrt er seine Gegner eines Besseren. In den Verhandlungen über seinen Rücktritt versuchte er offenbar, finanzielle und juristsche Garantien auszuhandeln. Medienberichten zufolge forderte er unter anderem eine weitreichende Amnestie, die aber in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

Der Unmut stieg zuletzt auch im ANC

Mandelas gefährliches Erbe

Jacob Zuma saß mit Mandela auf Robben Island, er wurde nicht als Versöhner entlassen, sondern als einer, der sagte: Jetzt bin ich dran, jetzt werde ich reich. Das war sein ganzes Programm. Kommentar von Bernd Dörries mehr...

Zuma ist seit 2009 Präsident, seine zweite Amtszeit begann 2014. Der 75-Jährige hat acht Misstrauensvoten und ungezählte Skandale überstanden. Er stand wegen Vergewaltigung vor Gericht und wurde freigesprochen. Immer wieder musste er sich Korruptionsvorwürfen stellen. So hatte er seinen Familiensitz im südlichen Ort Nkandla unter dem Vorwand nötiger Sicherheitsmaßnahmen mit Staatsgeldern in Höhe von etwa 250 Millionen Rand (derzeit etwa 17 Millionen Euro) ausbauen lassen. Einer befreundeten Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, soll er Geschäfte zugeschustert und Einfluss auf die Politik gewährt haben - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. "Zuma muss weg!" skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land.

Unter ihm sei Südafrika systematisch geplündert worden, wetterte vor ein paar Tagen die einflussreiche Nelson-Mandela-Stiftung. Der Unmut stieg zuletzt auch im ANC. Cyril Ramaphosa, der gegen Zumas Willen im Dezember gewählte neue ANC-Chef, kündigte einen radikalen Anti-Korruptions-Kurs an. Der ANC will Ramaphosa zum nächsten Präsidenten machen.