Stuttgart 21 nach der Wahl: Mögliche Exit-Strategien Bevor alles zu spät ist

Einmal an der Macht, muss es in einer Demokratie möglich sein, dass die einst überstimmte Minderheit eine in ihren Augen falsche Entscheidung revidieren kann. Die Beispiele Libyen-Krieg, Atomenergie und Stuttgart 21 zeigen, wie aktuell und wichtig die Diskussion über Exit-Strategien ist.

Von Andreas Zielcke

Als Theseus, der athenische Held, sich aufmachte, um Minotaurus in dem Labyrinth aufzuspüren und zu töten, überließ ihm Ariadne das Fadenknäuel. Und Dädalus, der Erbauer des Labyrinths, erklärte ihm, wie er das Knäuel beim Gang durch die Irrgänge entrollen müsse, damit er nach seinem Sieg über den Stiermenschen ins Freie zurückfindet. Es ist wohl die erste ausformulierte Fassung einer Exit-Strategie.

In diesen Tagen wären viele froh, sie hätten Ariadnes Faden in der Hand. Nicht nur beim Libyen-Einsatz, dem Kritiker das Fehlen eines Beendigungsszenarios vorwerfen. Auffällig sind vielmehr innerdeutsche Koinzidenzen auf zivilem Gebiet. Auch wenn ihnen die gestrige Wahl in Wahl in Baden-Württemberg fürs erste eine eigene Wende gegeben hat, bewegen sie die Gemüter hierzulande mindestens ebenso stark.

Vor allem der seit Fukushima heftiger denn je umstrittene Ausstieg aus der Nukleartechnologie, aber auch die bis zuletzt so polarisierende Streitfrage um Stuttgart 21. Diese bezog ihre Konfliktenergie ja stets auch aus der im Raum stehenden Option, noch im letzten Moment das Steuer herumzureißen und das Projekt aufzugeben, so dramatisch wie dies nach dem jahrelangen Vorlauf und allen bindenden Beschlüssen auch wäre.

In all den Fällen erlaubt erst der Blick von einer Exit-Strategie her, die Rationalität der Vorhaben mit all ihren Unwägbarkeiten umfassend zu beurteilen. In der Wirtschaft gehören solche Strategien, etwa bei Fusionen, riskanten Investitionen oder Spekulationen, zum Arsenal der Planungsinstrumente.

Bei militärischen Interventionen aber und insbesondere bei zivilen Großprojekten ist die Logik des Ausstiegs noch völlig unausgereift, wenn sie denn überhaupt von Anfang an mitbedacht wird. Wie gleich zu zeigen ist, rührt sie zugleich an eine Grundfrage der Demokratie, nämlich die Mehrheitsentscheidung. Und nicht zuletzt betrifft sie, dazu aber nur eine Anmerkung am Ende, auf irritierende Weise die Motivationslage der schöpferischen Moderne.

Als Paradefall, ein Unternehmen von seinem gewollten oder möglichen Ende her zu denken, gilt die Militärstrategie. So lautet darum auch die Klage von amerikanischen und europäischen Politikern und Kommentatoren gleichermaßen, dass das angestrebte Ziel der Libyen-Intervention nicht geklärt wurde. So evident richtig, wie diese Forderung an die Planung eines Kampfeinsatzes ist, so historisch jung ist dennoch das Verständnis, das wir heute damit verbinden.

Das hat seine zeitgeschichtliche Quellen vor allem in den Erfahrungen seit dem Vietnamkrieg, als die Öffentlichkeit lernte, welche verheerende Eigendynamik eine Intervention entfalten kann, die über keine vernünftige Exit-Strategie verfügt. Die desaströsen Jahre im Irak nach dem Sieg über Saddam schließlich lieferten die prägende Parole: Es nützt nichts, im Krieg zu obsiegen, wenn man nicht fähig ist, auch den anschließenden Frieden zu gewinnen.

Die Besonderheit der humanitären Intervention

Doch entscheidend für das heutige anspruchsvolle Exit-Denken ist der Entwicklungssprung zur humanitären Intervention. Denn diese ist es, die nicht nur eine neue konstruktive Militärlogik erzwingt, sondern eine neue Verantwortlichkeit für das Land mit sich bringt, dem man mit Waffengewalt zu Hilfe eilt.

Seither richtet sich an den "Sieger" (dieser Begriff trifft die neue Rolle allerdings nicht mehr) die Frage nach der "Exit-Strategie" mit einer rechenschaftsfordernden Dringlichkeit. Mit welchem Ergebnis willst du den Einsatz beenden? Kennst du deine Pflicht zur post-interventionistischen Nachsorge für das Land, für dessen bedrohte Zivilisten du intervenierst? Behielten traditionelle Invasoren nur ihr Eroberungs- und Machtinteresse im Auge, impliziert die humanitäre Intervention, den Schutzgedanken über die militärische Hilfe hinaus auf den folgenden, stets erst noch gefährdeten Frieden auszudehnen.

Gefährdet ist oft natürlich nicht nur der interne Frieden des heimgesuchten Landes, sondern auch die regionale oder gar geopolitische Stabilität. Je höher man aber die Anforderungen an die vorausschauende Planung schraubt, desto schwerer fallen Entscheidungen über humanitäre Einsätze. Das trägt zwar dazu bei, blauäugige Interventionen zu verhindern. Trotzdem gibt es für das Dilemma der verantwortlichen Exit-Strategie noch keine völkerrechtlichen Regeln.

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