Studie zur Bundeswehr Schonungslose Abrechnung mit der Rüstungspolitik

Vier zentrale Rüstungsprojekte: Der Schützenpanzer "Puma", der Airbus "A400M", der Eurofighter und der Hubschrauber "NH-90".

(Foto: dpa)

Unabhängige Experten haben im Auftrag von Ursula von der Leyen den Dschungel der Rüstungsprojekte durchforstet. Ihr Fazit: Das Beschaffungswesen ist rückständig, die ausgehandelten Verträge sind schlecht, wichtige Posten bleiben zu lange unbesetzt.

Von Christoph Hickmann

Zum Beispiel diese Sätze: Die "personelle Ressourcenausstattung der Projektteams" sei "weder quantitativ noch qualitativ ausreichend". Und weiter: "Infolgedessen werden wichtige Tätigkeiten im Projekt häufig nur eingeschränkt oder überhaupt nicht ausgeführt."

Worum es geht? Um Rüstung. Die beiden Sätze finden sich in der 50-seitigen Zusammenfassung einer umfassenden "Bestandsaufnahme und Risikoanalyse" zentraler Rüstungsprojekte, vorgelegt von einem Konsortium aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing. Es finden sich darin viele ähnlich harte Sätze. Am Montag soll die Studie, die in Gänze eine vierstellige Anzahl an Seiten umfasst, offiziell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben werden.

Schonungslose Bestandsaufnahme

Ist das also der nächste Rüstungsskandal, der ihr nach der jüngsten Pannenserie um die Ohren fliegt? Nein, das ist genau das, was sie gewollt hat: eine einigermaßen schonungslose Bestandsaufnahme.

Im Dezember trat sie ihr Amt an, im Februar warf sie den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans raus und kündigte an, nun erst einmal die zentralen Rüstungsprojekte genau durchleuchten zu lassen. Sie hatte erkannt, dass jene Zeit begrenzt sein würde, in der Rüstungsskandale noch ihren Vorgängern zugerechnet würden - deshalb verkündete sie, nun wolle sie ganz genau wissen, was in den Untiefen des Beschaffungswesens an unbekannten Risiken lauere.

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Nur drei Monate Zeit

Das klang wie ein Bruch mit der bisher gepflegten Kultur im Ministerium, wonach der Chef nicht unbedingt alles wissen müsse und manches zu seinem eigenen Schutz auch gar nicht wissen sollte. Nebenbei gewann von der Leyen Zeit: Wann immer sie seit dem Frühjahr auf die Probleme im Beschaffungswesen angesprochen wurde, verwies sie darauf, dass es ja erst noch eine Untersuchung geben solle. Über den Sommer machten sich die Analytiker ans Werk, zwischendurch berief von der Leyen die McKinsey-Beraterin Katrin Suder zur Rüstungs-Staatssekretärin - und nach drei Monaten Arbeit liegt nun die Studie vor.

Die Analysten haben sich dafür nach eigenen Angaben durch mehrere Zehntausend Seiten an Projektdokumentationen und Verträgen gelesen sowie mehr als 100 Interviews geführt. Es gab Workshops und Hintergrundgespräche, vor allem mit Mitarbeitern des Ministeriums in Bonn und Berlin sowie beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw. Untersucht wurde ausschließlich das staatliche Beschaffungswesen, die Rüstungsindustrie ist nicht abgedeckt. Und trotzdem sind drei Monate eine äußerst knappe Zeit für die Untersuchung von neun Projekten, die zum Teil eine Historie von mehreren Jahrzehnten und ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben.