Studie Wie rechtspopulistische Parteien Europa gefährden

Triumphieren Rechtspopulisten bei der Europawahl? Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun die etablierten Volksparteien.

Rechtspopulismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Parteien wie der Front National in Frankreich oder Geert Wilders PVV in den Niederlanden konnten sich in vielen Ländern Europas als relevante politische Kraft etablieren. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) (hier als PDF) kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Stärke dieser Parteien auf einer einfachen Mobilisierungsformel basiert: "Nein zu diesem Europa". Außerdem, so ein zentrales Ergebnis der Studie, beeinflussen die Forderungen der Europaskeptiker auch andere Parteien.

Für die Europäische Union muss das ein besorgniserregender Befund sein. Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Die KAS-Studie sagt voraus, dass die Rechtspopulisten in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen seien.

Das Fazit der Studie: Rechtspopulistische Kräfte sind in Europa mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen. Die CDU-nahe Stiftung sieht die konservativen Volksparteien in einer besonderen Verantwortung, sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen.

Die Autoren identifizieren fünf Erfolgsfaktoren für rechts- und nationalpopulistische Parteien:

  • Eine kritische Masse an ungebundenen und enttäuschten Wählern
  • Einwanderung und Europakritik sind bestimmende Themen im öffentlichen Diskurs.
  • Wichtige Medien sind offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen.
  • Das Wahlsystem begünstigt schnelle Erfolge neuer Parteien
  • Eine charismatische Führungspersönlichkeit oder politisches Unternehmertum

Scharfe Abgrenzung, Annäherung, oder Zusammenarbeit in Koalitionen? Der politisch richtige Umgang mit den Populisten ist schwierig. Laut Studie gibt es dafür kein Patentrezept. Die Autoren geben aber Handlungsempfehlungen, die sich zum Teil aber recht naiv lesen: "Komplexe politische Zusammenhänge sollten fortwährend glaubwürdig und verständlich erklärt werden" Oder: "Die Vorteile der Europäischen Integration für die Bürger sollten klar und nachvollziehbar kommuniziert werden."

Brisante Situation in Deutschland

In Deutschland sind die Empfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung brisant, weil sich CDU und CSU bereits während der Koalitionsverhandlungen stritten, mit welcher Strategie man die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bekämpfen soll. Die AfD könnte nach Ansicht von Meinungsforschern erstmals ins Europa-Parlament einziehen. Bei der Europawahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und nicht wie bei Wahlen in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde.

Allein Deutschland bildet eine Ausnahme, auch weil hier charismatische Führungsfiguren in den Rechtsparteien wie etwa Geert Wilders in den Niederlanden ebenso fehlten wie Medien, die sich voll hinter die Europa-Gegner stellten. Zudem erschwere die Fünf-Prozent-Hürde den Einzug der Populisten in den Bundestag.