Streit um Steuersenkungen Ist ja irre, diese Regierung

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Debatte um Steuersenkungen für "irre". Stimmt. Aber das trifft nicht nur auf die Debatte zu. Wo eben noch Klarheit herrschte, schafft die Bundesregierung schnell wieder Chaos. Ob es noch schlechter geht?

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Es ist ja nicht so, als hätte die Bundesregierung noch Bedarf an Negativschlagzeilen. Davon hatte die einstige schwarz-gelbe Wunschkoalition seit ihrem unglückseligen Einstand nach der Bundestagswahl 2009 sicher mehr als genug. Viele hat sie sich redlich verdient. Mövenpicksteuer. Laufzeitverlängerung. Guttenberg.

Knapp vorbei ist auch vorbei: Kanzlerin Merkel beim Eröffnungsspiel der Frauenfußball-WM Deutschland gegen Kanada.

(Foto: dapd)

Was sie jetzt in dieser Steuerdebatte abliefert, ist Wasser auf die Mühlen jener, die für Merkels Regierung ohnehin nur Hohn und Spott übrig haben.

Dabei hätte die Ausgangslage kaum besser sein können: Der Steuerstreit war so gut wie befriedet. Erst sollten der Haushalt konsolidiert und die Schuldenbremse eingehalten werden. Erst dann - und nur dann - sollte über Steuersenkungen nachgedacht werden. Eine Mehrheit hatte das akzeptiert.

Dann aber wollte Philipp Rösler in seiner Eigenschaft als neuer FDP-Chef unbedingt "liefern". Und seiner Immer-noch-Steuersenkungspartei endlich eine Trophäe präsentieren: die versprochene Entlastung der Bürger. Doch die Sache wurde öffentlich, offensichtlich bevor sie gründlich besprochen wurde.

"Irre" sei das, ärgert sich nun Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen. Womit sie nicht nur in Bezug auf die Debatte recht hat. Die ganze Bundesregierung scheint irre zu sein. Sie ist offenkundig kaum mehr in der Lage, eine abgestimmte, gemeinsame und von allen getragene Haltung zu Kernfragen ihrer Politik zu formulieren.

Einen einmal gefassten Beschluss ohne erkennbare inhaltliche Not aufzugeben, ist das eine. Das andere aber ist, sofort wieder Chaos herzustellen, wo eben noch eine klare Linie herrschte.

Ministerpräsidenten CDU-geführter Länder laufen Sturm gegen die Pläne, weil sie kaum zu verkraftende Einnahmeausfälle fürchten. Es geistern unterschiedlichste Zahlen über das Entlastungsvolumen durch die Republik - von sieben bis zwölf Milliarden Euro ist die Rede.

Dann wiederum soll das Paket zwar schnell beschlossen werden - am besten noch vor der Sommerpause -, aber nicht vor 2013 in Kraft treten. Was die Frage aufwirft, warum es dann jetzt schon Thema sein muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht derweil, was er immer macht, wenn die FDP etwas von ihm will: Er stellt sich quer, die Bundeskasse fest in beiden Händen.

Schlechter regieren geht kaum noch.

Im September stehen noch zwei Wahlen an: in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Schon allein die Vorstellung, eine Bundesregierung könnte wegen dieser zwei Wahlen eine Art Vorratsbeschluss für Steuersenkungen fassen, der dann erst 2013 in Kraft treten wird, ist absurd. Aber eben nicht irreal. Das beweist diese Bundesregierung derzeit beinahe täglich.

Sie wird das bis 2013 weiterhin tun, tagein, tagaus.