Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Blick in die Fabrikhalle der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann im Nordwesten von München

(Foto: Imago Stock&People)

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln.

Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin

Die CSU hat eine neue Front in der großen Koalition aufgemacht, dieses Mal auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Nach seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut, sorgt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt mit einer Attacke gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortete Politik für Rüstungsexporte für Streit in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident wirft dem Wirtschaftsminister vor, er gefährde Arbeitsplätze in Bayern, weil er zu viele Exportaufträge für Waffen blockiere. Bayern habe als Standort großer Rüstungsunternehmen "da ein starkes Interesse", hatte Seehofer in einem Interview erklärt. Er sehe die Gefahr, dass deutsche Rüstungsunternehmen "vom Markt verschwinden".

Auch Seehofers Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beklagt, wenn die deutsche Rüstungsindustrie weder für die Bundeswehr noch für den Export neue Systeme entwickeln dürfe, "werden wir Kompetenz und Arbeitsplätze verlieren".

Das klingt, als sei in der Waffenbranche, die 1990 noch rund 400 000 Menschen beschäftigte und heute nur noch die Hälfte davon, eine akute Krise ausgebrochen, weil der Berliner Wirtschaftsminister sich in den Kopf gesetzt hat, die Exporte von Kriegswaffen schärfer zu kontrollieren.

Seehofer erregt, Waffenindustrie gelassen

Offenbar fühlt sich Seehofer den 30 000 Arbeitsplätzen in der bayerischen Waffenindustrie besonders verpflichtet. Merkwürdig ist nur, dass die Waffenindustrie die Dinge gelassen sieht. "Seehofer braucht offenbar eine Entlastungsdebatte, um von der Maut-Diskussion wegzukommen", sagt ein Vertreter der Waffenindustrie.

Beim Airbus-Konzern, der zu den großen Unternehmen in Bayern zählt, wo unter auch wesentlich Teile des Kampfflugzeuges Eurofighter gebaut werden, herrscht ebenfalls völlige Ruhe. "Es ist nichts passiert, was die Aufregung von Seehofer erklären könnte", sagt ein Airbus-Manager.

Vertrag ist Vertrag

Wirtschaftsminister Gabriel hält nicht viel von deutschen Rüstungsexporten. Selbst von Schwarz-Gelb erteilte Genehmigungen für umstrittene Ausfuhren könnte er widerrufen. Doch dann müsste der Bund an die betroffenen Kunden zahlen. Von Christoph Hickmann mehr ...

Auch der Branchenverband BDSV gibt sich unaufgeregt. Minister Gabriel habe nur angekündigt, jede einzelne Entscheidung für Exportgenehmigungen restriktiver zu handhaben als die Vorgängerregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Georg Wilhelm Adamowitsch, sieht aber keinen politischen Schwenk. "Im Koalitionsvertrag ist nicht vorgesehen, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungsexporten zu ändern."

Seehofer und seine Staatskanzlei wollen nicht verraten, warum sie jetzt den Aufstand machen und wie viele Rüstungsaufträge durch die zähe Genehmigungspraxis Gabriels blockiert sind. Doch Bayerns Regierungschef hat ein Unternehmen direkt vor seiner Haustür, das massiv in einer Krise steckt und gerade dabei ist, mit dem staatlichen französischen Konkurrenten Nexter zu fusionieren.