Tagelang herrschte Ausnahmezustand in Hamburg. Polizisten durften in den durch die Stadt eingerichteten Gefahrengebieten ohne besonderen Anlass Bürger kontrollieren, die ihnen verdächtig vorkamen. Betroffen waren vor allem die Stadtteile Altona-Altstadt, Altona-Nord, St. Pauli und Sternschanze.
Doch damit soll nun Schluss sein. Die Gefahrengebiete in Hamburg sind ab sofort aufgehoben. Das teilte die Polizei am Montag mit: "Es gab keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte. Damit sind die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden", heißt es in einer Pressemitteilung.
Anlass für die Errichtung der Gefahrengebiete waren Ausschreitungen rund um eine Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora" am 21. Dezember und Angriffe auf Polizeiwachen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte seinen harten Kurs bei der inneren Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz der SZ. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".
Gefahrengebiet? Hat sich bewährt! Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im SZ-Gespräch seinen harten Kurs beim Thema innere Sicherheit verteidigt. Dafür schlägt ihm beißender Spott entgegen. Die Reaktionen aus dem Netz im Storify.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat zurückhaltend auf die Aufhebung der Gefahrengebiete reagiert. "Ob es richtig ist oder falsch, werden erst die nächsten Tage zeigen", sagte Landeschef Joachim Lenders am Montag. Bereits am vergangenen Donnerstag war das Gefahrengebiet auf drei kleinere Zonen reduziert worden. "Die erneute Entscheidung kam relativ schnell", betonte Lenders. Möglicherweise habe dabei der öffentliche Druck eine Rolle gespielt.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck kritisierte unterdessen einen anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten auf einer Internet-Plattform. "Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend", sagte er dem NDR. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf Straftatbestände geprüft.