Sonderrechtszonen in Hamburg: Scholz verteidigt seinen harten Kurs

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sieht die von der Polizei eingerichteten Gefahrenzonen in seiner Stadt nicht als Problem (Archivbild) (Foto: dpa)

"Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren": Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Einrichtung von Gefahrenzonen in der Stadt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. Seit 4. Januar überprüfen Polizisten ohne Anlass Hunderte Personen, weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

"Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt", sagte Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".

Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."

Das vollständige Interview mit Olaf Scholz lesen Sie in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung und in der SZ-Digital-App auf iPhone, iPad, Android und Windows 8