Streit um Klimaschutz Ecuador düpiert den Bundestag

Im Yasuní-Nationalpark in Ecuador gibt es massenhaft Erdöl. Auch Deutschland setzte sich dafür ein, dass es dort nicht gefördert wird. Nun verweigerte das Land deutschen Parlamentariern die Einreise, die Klimaschützer dort treffen wollten.

(Foto: Georg Alexander/dpa)
  • Deutsche Abgeordnete dürfen nicht nach Ecuador einreisen. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes störte sich an dem Besuchsprogramm der Gruppe.
  • Die Parlamentarier wollte unter anderem Klimaschützer treffen. Ecuador hat 2013 Ölbohrungen im Nationalpark Yasuní genehmigt.
  • Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, soll in das Auswärtige Amt einbestellt worden sein.
Von Michael Bauchmüller

Jahrelang galt der Nationalpark Yasuní in Ecuador als Vorzeigeprojekt im globalen Klimaschutz. Die Regierung in Quito wollte auf die Ölförderung dort verzichten, sofern Industriestaaten sie für Einnahme-Ausfälle kompensieren. So etwas gab es noch nie. Doch der Millionen-Deal platzte, das nötige Geld kam nicht zusammen. Im Sommer 2013 machte Präsident Rafael Correa den Weg frei für Ölbohrungen. Klimaschützer waren bitter enttäuscht. Und auch engagierte Parlamentarier in Berlin.

Sieben davon, alle ordentlich ausgestattet mit Diplomatenpass, wollten deshalb an diesem Wochenende in Ecuador Station machen, auf ihrem Weg zur Klimakonferenz nach Lima. Allein - sie dürfen nicht. Am Mittwoch verweigerte Quito den Bundestags-Angeordneten kurzerhand die Einreise. Man wolle ja gerne gute Beziehungen zur Bundesrepublik pflegen, erklärte Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado. "Aber wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an."

Statt auch mit Regierungsstellen zu sprechen, hätten die Parlamentarier "auffallend" viele Gesprächspartner gesucht, die "mittels Realitätsverzerrung" die Regierung in Quito attackiert hätten. Selbst deren "Ansehensverlust" hätten die frechen Oppositionellen dabei in Kauf genommen, und dies "jenseits der demokratischen Streitkultur". Mit derlei Aufrührern soll die deutsche Delegation, bestückt übrigens aus allen Fraktionen, mal besser nicht zusammenkommen.

"Wir können uns treffen, mit wem wir wollen."

Jetzt zieht die Angelegenheit Kreise. Nach SZ-Informationen soll Jurado ins Auswärtige Amt bestellt werden, unter Diplomaten eine denkbar scharfe Form der Missbilligung. Bei den Parlamentariern ist die Stimmung nicht besser, zumal viele der Abgeordneten einst auf Seiten der Regierung für die Yasuní-Millionen gekämpft hatten. "Ein unerhörter Vorgang", schimpft etwa der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe. "Wir können uns treffen, mit wem wir wollen."

Nicht so in Ecuador. Vorsorglich hat die Regierung alle möglichen Androhungen ausgestoßen, sollte die Delegation doch noch einreisen. Die aber muss nun alle Flüge verfallen lassen und auf Umwegen nach Lima reisen. In Quito wollen die Abgeordneten lieber nicht mehr umsteigen.