Die grundsätzlichen Differenzen zwischen Union und SPD in der Kernenergie-Politik sind anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Deutschen Atomforums offen zutage getreten. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke plädierte, attackierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Interessenverband der Atomwirtschaft in ungewöhnlich scharfer Form.
"50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug", sagte Gabriel. Grüne und Umweltverbände griffen das Atomforum ebenfalls an. Nach Angaben von Greenpeace gab es in den vergangenen 50 Jahren rund 5700 Pannen in deutschen Atomkraftwerken. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von der "Nummer eins unter den gemeingefährlichen Lobbyverbänden Deutschlands".
"Schrill und hysterisch"
Gabriel ließ in einer Pressemitteilung erklären, der Richtungswechsel in der Energiepolitik, der Aufbruch in eine Energieversorgung ohne Öl und Atom - all das sei am Atomforum "nahezu spurlos vorbeigegangen". Mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland werde auch "das deutsche Atomforum dort landen, wo es hingehört: auf dem Misthaufen der Geschichte".
Der Präsident des Verbandes, Walter Hohlefelder, nannte die Äußerungen des SPD-Politikers Gabriel "schrill und hysterisch". Er deutete die Teilnahme Merkels an den Feierlichkeiten des Verbandes als "politisches Signal" und machte einen hohen Anteil dieser Energieform an Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland geltend.
Kosten im Augen behalten
Merkel machte deutlich, dass sie die Kernenergie zur Zeit für "unverzichtbar" halte. Allerdings sei auf der ganzen Welt die wichtige Frage der Endlagerung bei weitem noch nicht geklärt.
Grundsätzlich gehe es um eine rationale Energiepolitik für den Industriestandort Deutschland, die die Risiken der jeweiligen Energiebereiche nicht ausklammere, aber auch die Kosten im Auge behalte. Deutschland müsse darauf achten, sich nicht mit Sonderwegen in immer mehr Hochtechnologie-Bereichen wie der Atomkraft oder der Gentechnik seiner Möglichkeiten zu berauben, Geld zu verdienen.
Hohlefelder erklärte, die Kernenergie könne auch in Zukunft zum Wohlstand des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen. Zugleich erneuerte er die Forderung nach einer Neubewertung der Kernenergie in Deutschland, einschließlich der Lösung der Entsorgungsfrage. "Wenn es beim Ausstieg bliebe, würden schon in der nächsten Legislaturperiode sieben der 17 Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das sind zehn Prozent der Stromproduktion und 20 Prozent der Grundlast."
"Wir brauchen beide"
Angesichts des Klimawandels könne auf keinen CO2-freien Energieträger verzichtet werden, so Hohlefelder: "Wir brauchen beide: erneuerbare und Kernenergie." Nach Angaben von Greenpeace sind Auslöser der Störungen im AKW- Betrieb unter anderem Kühlwasserleckagen und Löcher im Druckwasserbehälter, beschädigte Rohrleitungen und Ventile, totaler Stromausfall und Feuer sowie eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters.
Jede dieser 5700 Pannen habe zu einer Atom- Katastrophe führen können. Die Umweltschutzorganisation forderte die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKW und den vollständigen Atomausstieg bis 2015. Umwelt- und Anti-Atom-Verbände begleiteten die Feierlichkeiten in Berlin mit Protestaktionen.